Das griechische Experiment: Echte Linke

Am europäischen Olymp herrscht dicke Luft

Die Sozialdemokrat_innen sollten nervös werden

In Griechenland gewann also das Bündnis der radikalen Linken. Radikal links zu sein ist dabei nicht sonderlich schwer, vor allem, wenn schon die durchschnittliche "Sozialdemokratie" als "links" gilt.
Eigentlich müsste man sagen: Die wirklichen Linken gewannen. Das sollte die Mainstream-Sozi-Parteien in Europa nervöser machen als die Finanzmärkte; oder gar die Konservierungs-Parteien.

Mit Syriza in Koalition traten die "Unabhängigen Griechen", so ein rechtspopulistisches Häufchen Unionsgegner. Gleichviel: Selbst wenn es sich um eine Dachorganisation neoliberaler Taugenichtse und Kellernazis handeln würde... Man muss nur nach Österreich schauen.

Was kann schlimmer sein als bisher?

In Fragen der Aysl-, Einwanderer-, Kultur-, Sozial- und Wirtschaftspolitik setzte die schwarz-blaue Regierung nur fort, was unter Schwarz-Rot begonnen und später von ihr fortgesetzt wurde. Im Enddarm der Wirtschafts- und Finanzlobbys sind alle politischen Farben braun.

Und dieser Tage sind es vor allem Sozialdemokraten, mit Unterstützung ihrer christlich-bürgerlichen Koalitionsgenossen, die unter dem Codewort "mangelnde Integration" die Kriminalisierung von Kindern aus schwierigen Elternhäusern planen (sofern diese fremdländisch genug erscheinen).

Rechtspopulisten brauchen sich selbst nicht

Kurz gesagt: Man braucht die Rechtspopulist_innen gar nicht, um depperte Politik zu machen. Populist_innen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein großes Maul haben - mehr aber nicht.
Syriza aber braucht die ANEL um schnell eine Regierung bilden zu können. Dieser Ehrgeiz sollte Vertrauen erwecken.

Euro fair statt Euro weg

Auch will Ministerpräsident Tsipras und seine Jünger nicht den Euro oder die EU beseitigen. Sie wollen neue, faire Bedingungen für ihr verschuldetes Land mit den anderen Verantwortlichen verhandeln.
Die - zumal von Außen verordnete - Einsparungspolitik, nicht nur gegen Griechenland, wird von den ernstzunehmenden Wirtschaftsexpert_innen seit langem kritisiert. Worin liegt also das Problem, wenn die neue griechische Regierung diese bekämpfen will?

So ein Signal ist nicht egal

Letztlich sind die Wahlen in Griechenland deshalb ein positives Signal, weil es zeigt, dass auch andere Ergebnisse als die üblichen möglich sind. Die europaweit zu einem handlungsfeigen Einheitsbrei verschmolzenen "konservativen", "sozialistischen" und teilweise "liberalen" Parteien haben nicht jedenfalls nicht gezeigt, dass sie Europa irgendwohin lenken könnten. Es braucht einen radikalen politischen Ruck, um die EU aus ihrer Krisen-Angststarre zu befreien.

Don't panic

Die Griech_innen haben jedenfalls gezeigt, dass sich von der merkelistischen Panikmache nicht mehr einschüchtern und verunsichern lassen; nicht von den paradoxen Medien. Diese warnen einerseits vor der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik, andererseits davor, dass sich genau diese Wirtschaftspolitik in Griechenland ändern könnte.

Hier fand also auch ein ideologischer Befreiungsschlag unter europäischen Bürger_innen statt. Auch das ist ein gutes Signal. Jetzt sollten wir der neuen griechische Regierung aber erstmal beim Arbeiten zusehen. Dixi.