EU-Wahl: Von wegen fad! Nach der Wahl ist...

Das Empire schlägt zurück

…Ein Machtk(r)ampf, der die vielschichtigen Interessens- und Machtstrukturen der EU sichtbar pulsieren lässt. Der ungarische Semi-Diktator und Putin-Fan Orbán bildet mit dem britischen Premier Cameron eine Front gegen Jean-Claude Juncker, das Europäische Parlament und die eigenen Versprechungen.

Ein reines Poker-Face-Spiel: Gerade Cameron hat schlechte Karten. Wenn bis Herbst keine neue EU-Kommission steht – und ohne Juncker als deren Präsident wird sich das Parlament voraussichtlich sträuben – ist die britische Sonderklausel für Innere Sicherheit in Gefahr.
Abgesehen davon hatte sich Merkel bereits für JCJ ausgesprochen. Fiel ihr bereits schwer genug.

Alles was die Juncker-Gegner nun probieren können, ist, sich ihre Zustimmung möglichst hoch bezahlen zu lassen. Mit irgendwelchen süßen Zugeständnissen an die britische und andere Regierungen bzw. deren Parteien, wird selbst Cameron seine totale Ablehnung plötzlich vergessen. Bis die Mächtigen haben, was sie wollen, muss Europa eben warten. Das kann man auch „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nennen.

Kontra Juncker?

In seinem Kontra-Kommentar zuJean-Claude Juncker als vom EU-Parlament mehrheitlich gewünschten, zukünftigen Kommissionspräsidenten, im Standard (28.5.2014), schreibt Eric Frey Interessantes: Natürlich wird der KP von den Staat- und Regierungschefs (Europäischer Rat) ernannt und nicht vom europäischen Volk und/oder Parlament gewählt.

Eine „Art Verfassungsputsch“ ist der Wunsch von 645 Abgeordneten dennoch nicht. Denn die angebliche Verweigerung des Mitspracherechts gegenüber dem Europäischen Rat kann es nicht geben. Das Parlament nützt lediglich seine legitimen Möglichkeiten: Ohne seine Zustimmung gibt es keinen neuen EU-Chef. Und die Häuptlinge der Mitgliedsstaaten werden an ihre mündlichen Verträge erinnert.

Diese gaben ihren Fraktionen im EP Erlaubnis und Zustimmung, ihre europaweiten Spitzenkandidat_innen aufzustellen. Frey meint, diese hätten bei der Wahl keine Rolle gespielt. Aber Erstens: Woher will er das wissen? Zweitens: Für mich schon.

Ich gab der SPÖ meine Stimme, aber ganz gewiss nicht wegen deren freundschem Plakatgesicht, sondern für Martin Schulz.
Drittens: Wenn sich Wähler_innen nicht informieren, sind sie selber schuld – die Wahl bleibt deshalb dennoch legitim. Genauso wie die Wahlversprechen.

Warum nicht Schulz?

Warum ich trotz meiner Symphatien für Schulz dennoch JCJ als EU-Präsidenten sehen will? Zum Einen wegen der klaren Ansage an die Europäer_innen: Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion stelle den Kommissionspräsidenten. Von anderen Konstellationen war nie die Rede, egal wie knapp das Rennen ausginge.
Zum Anderen: Wenn man Juncker schon als illegitim betrachtet, wie könnte man dann Schulz akzeptieren, wenn der sich eine alternative Mehrheit „zimmern“ würde? Oder gar eine_n ganz andere_n Kandidat_in?

Lebendiger Parlamentarismus? Dafür ist die EU noch nicht demokratisch genug. Aber ein Schritt in die demokratische Richtung wäre es, wenn das europäische Volk seinen indirekt gewählten Präsidenten bekäme; und nicht einen, der direkt nicht-gewählt wurde. Von Hinterzimmerdeals haben die Europäer_innen genug.