Krims Krams: Krieg oder Handel?

Eine Ukraine ohne Krim, die sich Richtung Europa bewegt, ist besser als eine lahme Ukraine, die an Chruschtschows verdammter Halbinsel hängen bleibt.

Die Krim ist mehrheitlich russisch (Korrektur: Siehe "Putins Left Fan Club") . Ich war und bin stets für eine flexiblere Handhabung mit Staatsgrenzen. Diese sollten sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Mehrheit der Bewohner_innen eines Gebietes orientieren.

Sicherer wäre es ohnedies für die Ukraine, diese bereits unter russischer Kontrolle stehende Schwarzmeer-Halbinsel, an Putin abzutreten, damit eine Ruh ist und in Zukunft auch sein könnte. Wenn nur nicht die ideologische Logik wäre.

Es ist blöd...

Die Ukrainer_innen und ihr Parlament versuchen es erneut mit einer rechtsstaatlichen Demokratie. Das ist der erste Grundsatz ihrer neuen „Verfassung“ (im „realpolitischen“, damit dieser Begriff einmal stimmt, nicht im juristischen Sinne). Eine Verfassung hat den Zweck, ihren Staat vor der eigenen Blödheit zu bewahren.

Nun ist die Mehrheit der Krimesen so blöd, sich freiwillig einem Diktator zu unterwerfen. Eine Diktatur widerspricht aber jeder Demokratie (eine diktatorische Demokratie gibt es nur in den Massenmedien). Somit verstößt nicht die Abspaltung der Krim von der Ukraine einer demokratischen Verfassung, sondern ihr Anschluss an eine Pseudodemokratie.

...Aber kann man Blödheit vebieten?

Zudem verstößt sie gewiss gegen die tatsächliche Staatsverfassung der Ukraine. Schlimmer aber wiegt ihr Wesen: Sie verwandelt eine – auch für die Krim – neu errungene Demokratie in eine Vasallen-Tyrannei.
Kann man den freiwilligen Gang in die Knechtschaft verfassungsrechtlich verbieten (z.B. im Interesse der Kinder?)? Praktisch – so wie es derzeit aussieht – nicht. Dafür fehlt der EU der Mut, der USA der Nutzen, der NATO die Gleichgültigkeit vor „Kollateralschäden“.

Putin weiß um seine Vorteile: Ihm wären die Opfer eines Krieges egal, deshalb kann er hoch pokern. Zwar unterstützt es seine Propaganda, sein Image; schürt seine Ambitionen und festigt seine Tyrannei, wenn man ihn die Krim gewinnen lässt. Allerdings wäre der Preis für einen Fingerklopfer gewiss zu hoch.

Geduld für den verlorenen Posten

Die Krim ist bereits verloren. Der Versuch einer gewaltsamen Rückeroberung würde höchstwahrscheinlich in die Hose gehen – zumal die Krimianer diese nicht begrüßen würden.
Vielleicht hilft Geduld? Denn dieser Konflikt lässt sich (ohne einen internationalen Krieg) letztlich nicht mit militärischen Mitteln erfolgreich schlagen, sondern mit nur politischen und ökonomischen.

Die Demokratien sollten vielmehr versuchen, auf dem Wege des Handels, Putin die Krim bzw. deren sichere Abspaltung möglichst profitabel zu verkaufen. Sie könnten Russland zu Gegenleistungen verpflichten: Den Rest der Ukraine frei ihrer weiteren Wege gehen zu lassen; nicht ihren EU-Kurs zu sabotieren; bestehende Handelsabkommen aufrecht zu erhalten (siehe Erdgas).

Auch wenn jede/r aufrecht/e Demokrat/in Putin gerne aufs Maul hauen würde...

Eine Ukraine ohne Krim, die sich Richtung Europa bewegt, ist besser als eine lahme Ukraine, die an Chruschtschows verdammter Halbinsel hängen bleibt. Natürlich bräuchte es auch dafür internationale Schützenhilfe. Und mit der Zeit würde die Krimmehrheit ihre Selbstknechtung vielleicht auch ohne Gewalt bereuen.