Umfragetiefen der Demokratie: Träge und Trottel vereinigt euch!

Umfragen können Seltsames zu Tage fördern. Beispielsweise, dass die Mehrheit der Deutschen Angela Merkel nicht mit der Regierung in Verbindung bringt, deren Kanzlerin sie ist. Regierung schlecht, „Mutti“ gut!

Aber bevor sich so manche Österreicher_innen, in ihrer Marmeladinger-Psychose, über die Numerus-Clausus-Flüchtlinge lustig machen: Es gibt auch Umfragen in Österreich, z.B. jene vom Linzer Market Institut (siehe DerStandard).
Dabei ist weniger erstaunlich, dass Katholik_innen der Kirche oder SPÖ-Wähler_innen der Gewerkschaft mehr vertrauen; auch nicht, dass es generell an Vertrauen in die Regierung und diverse Institutionen bishin zur EU mangelt. Aber, dass „Nur jeder Dritte weiß, wofür Partei steht, die er wählt“, wie in der Printausgabe getitelt wird (und dass offenbar nur Männer gefragt wurden)...?

Nicht ganz erstaunlich

...Es ist jedenfalls bemerkenswert. Erstaunt sollte ich nicht sein. Zum Einen repäsentieren auch gute, einzelne Erhebungen nie die reine Wahrheit. Zum Anderen bestätigt gerade diese meine Vorurteile.

Die Gesellschaften der Demokratien werden politisch träger und insgesamt verblödeter und... Mein übliches Gejammer.
In den Nachrichten klassischer Medien werden mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben; und gibt es doch Antworten, werfen diese nur noch mehr unbeantwortete Fragen auf.

Um heutzutage investigativen Journalismus zu machen, muss man Kompliz_in sein und bereit, nach Russland zu fliehen oder im Schutze einer Londoner Botschaft einzusiedeln. Wer auf legale Weise Aufdeckung betreibt, wird vom Großteil der Leserschaft offenbar als zu radikal gemieden (während die größten Idioten best-sellen - siehe Sarrazin. Ich meine: Wenn einer buchtitelt, "Wie man aus Blei Gold macht!", würde es auch niemand kaufen. In manchen Bereichen scheint das Volk - diverser Einkommensschichten - allerdings noch auf einer Scheibe zu leben).

Interessante Schlagzeilen über Machenschaften von Groß-Banken, juristische Krebsgeschwüre im System oder wenn die EU ausnahmsweise einmal etwas richtig macht gehen unter. Sie verschwinden in einem Ozean aus Diät-Tipps und pseudowissenschaftlichen Esoterik-Problemlösungen (für eh alles), Eisbärenbabys und geschlachteten Zootieren, dem finanziellen Versagen einer "Burg" und der ewigen Diskussion, warum in Österreich alle Maturant_innen (nicht) die selbe Matura machen sollten.

Zweifel ohne Wissen führt zur Verzweiflung

Der Großteil der Österreicher_innen misstraut also jenen Regierenden, die er trotzdem wählt, ohne zu wissen warum. Nach einer „Sonntagsumfrage“, ebenfalls vom Linzer Market Institut, verändert sich im alternativen Bereich der heimischen Politik-Landschaft wenig. Die Grünen finden zu einem alten Stand zurück. Die Neos kommen auf das selbe Ergebnis. Die FPÖ überholt zwar die Regierungsparteien – eh klar – stellt aber keine wirkliche Alternative dar.

Blick in die Türkei: Dieser Erdogan kann auch machen was er will. Er geht gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Er bringt jene freien Medien zum Schweigen, die seinen Machtmissbrauch veröffentlichen. In der guten alten, kemalistischen Zeit machte man das nur mit Journalist_innen. Er siegt bei den Wahlen.
Und es wuchert der Eindruck: In ganz Eurasien gewinnt man nur noch als Arschloch Sympathien. Vielleicht kann sich der Großteil der Eurasier_innen mit einem solchen identifizieren? Oder ist gibt andere, komplexere Gründe.

Rucola: Das Feindbild das (die Angefeindeten) vereint

Für jemanden, der in einem modern-urbanen, kosmopolitischen, inter-vernetzten, fortschrittlichen Umfeld lebt, wie gewisse Wiener_innen, Berliner_innen oder Istanbuler_innen, mögen die negativen Entwicklungen, der eindeutige Rechtsruck und die Unkenntnis der Bevölkerung rätselhaft erscheinen. Man könnte befürchten, die frei denkenden Individualist_innen würden alsbald von einer Masse der angepassten Dummen überrollt.
Auch die so genannte „Kleinkunst“ oder die „intellektuelleren“ Medien machen sich über Rucola in Verbindung mit „Bobo-Hipster“ (unter denen es natürlich auch Deppen gibt) lustig (als wäre der Salat etwas ganz Neumodernes, über das man kabarettistisch aufklären müsste). Andererseits greift man auch immer wieder einen gewissen Prolo-Slang auf und an (Dessen Sprecher_innen manchmal auch gerne Grünzeug essen).

Bobos und Prolos aller Länder...

Das spalten und vereint zugleich. Darum sage ich: Wir dürfen uns nicht fürchten. Die aufgeklärte Minderheit muss die Flucht nach vorne ergreifen und beginnen, sich mit der unaufgeklärten Mehrheit zu solidarisieren.
Es wird an der Zeit, wieder gute, alte Philosophie für jedermann_frau zu betreiben; die Gedanken nicht für sich zu behalten, sondern sie hinaus zu tragen – über die inneren Randbezirke hinaus bis in die Vorstädte. Vereinigt euch ihr Trägen und Trottel und überwindet gemeinsam das Tal der Ignoranz! Ansonsten wird das nix mehr mit uns.

Ergänzung: Ich muss jedoch anerkennen: Die FPÖ kritisiert massiv die Geschäftspraktiken der Raiffeisen (mit Vorsicht zu genießen, wenn ein Narr über den anderen spottet). Vielleicht ist das der Grund für ihr Umfrage-Plus? Das wäre wenigstens einmal causal.
Andererseits steigen die Umfrageergebnisse der Grünen nicht nach ihrer österreichweit verfolgten Verkehrsberuhigung in Wien. Aber vielleicht ist die Nachricht, das grüne Österreich sei Vize-Europameister beim Luftverschmutzen, auch noch zu jung? 

Intermezzo: Böse EU schickt Ärzt_innen ins Bett!

Die böse EU will nicht, dass Spitals-Ärzt_innen in der Wurschtrepublik länger als 32 bzw. 49 Stunden pro Dienst arbeiten. Widerstand: Darunter könne die Qualität für die Patient_innen leiden!? Ich glaube, die Übernachtigkeit wirkt bereits. Jetzt heißt es: Ausschlafen Österreich!
Und ausschlafen Europa! Träume schön von deinen "Werten", denn in fürchterlichen Wachheit werden diese den wirtschaftlichen Interessen geopfert. Das hat für die "Wirtschaft" bisher gut funktioniert, wie man an wachsender Arbeitslosigkeit und schrumpfender Mittelschicht erkennen kann.
Und ausgrechnet gewisse Linke haben damit kein Problem, solange diese "Werte" einem wirtschaftlichen Interesse names Putin zum Fraß vorgeworfen werden.
Lieber Korruption als gar keine Konjunktur. Mag die Konjunktur von der Korruption auch wieder verschlungen werden wie eine Schlange, die sich selbst verspeißt; die Illusion der Endlosigkeit dieses Rades schafft kurzen Frieden. Schließlich geht das Internet noch...
...In der Türkei nur eingeschränkt. Von Zensur spricht auch im Westen niemand. Seltsam, dass sich Links oder Rechts noch nicht auf Erdogan eingeschossen hat, mit seiner irrsinnigen Rhetorik, mit der er vor ca. 70 Jahren in Mitteleuropa großen Erfolg gehabt hätte.
Warum auch? Feindbilder sind die EU mit ihren ausgeschlafenen Notfallchirurg_innen und die Wiener Mahü mit ihrer Verkehrsberuhigung.

Acht Flüchtlinge. Acht „Schlepper? – Irgendwo an den Grenzen der kriminellen Organisation und des Rechtsstaates

Hintergedankliches: Erinnerungen an den Tierschützerprotest bei schlechteren Karten für die jetzt Angeklagten. „Illegale“, denen etwas Illegales vorgeworfen wird, dessen Beweis auch schon egal zu sein scheint. 

Nun läuft in Wien, nach sieben Monaten U-Haft, der Prozess wegen Schlepperei gegen acht Flüchtlinge, die Großteils der Refugee-Protest-Bewegung (von 2013) angehör(t)en. Vorgeworfen wird ihnen, im Zusammenhang mit der Schlepperei, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation.
Das erinnert nicht zufällig an den Wiener Neustädter „Tierschützerprozess“ von 2010 – 2011. Dieser war, nicht weniger als der jetztige Schlepper-Prozess, durch gewisse Medien und öffentliche Wahrnehmung vorbelastet. Ein Staatsanwalt schien davon besonders beeinflusst gewesen zu sein.

In den pseudojournalistischen Reklameheftchen für die völkische Selbstverherrlichung wurde den Flüchtlingen, die u.a. in kalten Votivkirche überwinterten, massive Bereicherung vorgeworfen (und auch beklagt). Ausgerechnet die Richterin greift dieses Vorurteil auf. Einen Angeklagten im Anzug fragt sie sogleich, ob er sich diesen eigens für das Verfahren gekauft hätte. Im Kontext erkennt man ihren Hintergedanken.
Zudem dient dieser Prozess, genau wie die Schaffung der entsprechenden Paragrafen, vor allem der Machtdemonstration der verantwortlichen Berufspolitik. Eine Pauschalverurteilung ist in der Praxis immer ein Willkürakt.

Denn wo steht uns der Rechts-Sinn? Wo der Gerechtigkeitssinn?

Menschen werden nicht mehr für von ihnen begangene Verbrechen bestraft, sondern für eine nicht näher definierte Verbindung zu anderen Verbrecher_innen. Dieses diffuse Netzwerk aus vielleicht geschäftlichen, vielleicht privaten Beziehungen wird als kriminelle Organisation dargestellt. Selbst wenn diese Darstellung nicht vollständig möglich ist.
Die Verfahren gegen gewisse Hintermänner wurde eingestellt, weil diese nicht auffindbar sind. Jene Personen also, mit denen die Angeklagten, die in Österreich in Armut fristen, angeblich eine gewinnbringende Organsiation bildeten, sind uns nicht für weitere Ermittlungen ausreichend bekannt (bis auf einen Fall).

Was ist Schlepperei?

Ich gebe MichaelGenner von Asyl in Not hierzu Recht. Man muss zwischen Schleppern unterscheiden. Natürlich gibt es jene Geldgierigen, die hunderte Menschen auf seeuntüchtigen Booten in den höchstwahrscheinlichen Tod schicken. Jedoch sitzen die Abzocker mit den Flüchtlingen kaum in einem Boot.

Andererseits sind manche Fluchthelfer_innen ebenso „Schlepper“, die nicht mehr und weniger tun, als Menschenleben zu retten. Wenn die Justiz also nicht zwischen diesen und jenen unterscheiden kann, ist die Rechtssprechung impotent, ist keine Gerechtigkeit möglich. Im Fall der Beschuldigten muss man ehr, wie in vielen Fällen, eher annehmen: Sie haben sich eher selbst geschleppt.

Diesen wird angeblich auch zum Schlepper-Vorwurf gemacht, dass sie andere Flüchtlinge „bei sich“ übernachten ließen. Wobei „bei sich“ u.a. einen Gebetsraum im Serviten-Kloster meint. Soll auf diese Weise die Verbindung zu einem bisher nur sagenhaften, internationalen Verbrechernetzwerk bestehen? Oder ist die Kirche, gar die Caritas im Visier?

Justiz aus dem Bauch des Boulevards heraus? Meinung oder Seinung?

Flüchtlings-Bewegungen sind lästig für die verantwortliche Berufs-Politik. Manchen in der Bevölkerung machen sie Angst. Diese wird vom Pseudojournalismus und Amateur-Demagogen zusätzlich geschürt.
Aber auch „Bettlerbanden“ und „Bettelmafia“ sind umhergeisternde Begriffe der Furcht vor dem Unbekannten. Niemand weiß, wer diese sind, woher sie kommen, ob es sie wirklich gibt. Dem Volk genügt – wie in schlechten, alten Zeiten – das Hörensagen, der Glaube, um sich eine „Meinung“ zu bilden. Die ist in den meisten Fällen daher nur eine „Seinung“.

Aber dem Rechtsstaat? Dem hätte es damals beinahe genügt, dass gewisse Tierrechtsaktivist_innen die selben Ansichten vertreten wie teils unbekannte Vandal_innen, um sie als eine Art Mafia schwer zu bestrafen.
Auch sitzt ein Teilnehmer der diesjährigenNO-WKR-Demo seit dem 24. Jänner, angeblich ohne konkrete Anklage (und bisher ohne gegenteilige Auskünfte), in U-Haft. Was ist da los?

Zu vieles steht im luftleeren Raum. Wo bleiben – hier und da, gestern wie heute – Informationen zu konkreten Verdachtsmomenten, Indizien und Beweisen? Oder darf sich die Justiz so intransparent und nicht nachvollziehbar wie die Regierung aufführen?

Werden wichtige Details aus der medialen Berichterstattung herausgefiltert, schlampig recherchiert? Denn was darf man über die Beweiselage der Anklage wissen?
Oder hat der Rechts-Staat ein Problem mit allem irgendwie Linken im Staat, das er gerne schmähstad machen würde, indem er aus dem Rechtsweg in ein linkes Ding dreht – mit einer Justiz, die in erster Linie die emotionale Rechtsauffassung der Klatschpresse zu vertreten scheint?

Recht VS Gerechtigkeit. Flüchtlinge als internationale Verbrecherorganisation? Mit rechtsextremen Rechtsbrechern tanzende Netzwerker als unbescholtener Spaß? Banken-Politiker-Lobbys mit faktischem Schadenspotenzial als straffreie Normaliät?

Die Ansicht, der Rechtsstaat diene der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ist ein Fehler. Der Rechtsstaat kann und darf ausschließlich der Gerechtigkeit dienen und diese beruht allein auf Vernunft. Erst danach kann man beginnen, im Detail über Gesetz und Ordnung nachzudenken.

Oder darüber, warum ein nicht näher erklärbares Netzwerk aus Menschen, die während einer langen Zeit auf der Flucht, über Jahre und die halbe Welt, irgendwann einmal etwas miteinander zu tun hatten, eine kriminelle Organisation sind? Ballveranstalter, die u.a. mit durchaus bekannten, gut dokumentierten, verurteilten Rechtsbrechern (Wiederbetätigung, Bestechlichkeit, Korruption...) in der Hofburg netzwerken, dessen aber nicht einmal verdächtigt werden? Von der Hypo-Kärnten-Freunderlpartie will ich gar nicht erst anfangen.

Die österreichische Justiz scheint sehr rasch mit dem Vorwurf der verbrecherischen Organisation zu sein; allerdings nur bei jenen, von denen sie annimmt, sie könnten sich nicht dagegen wehren.

Die ÖVP pleite gehen lassen!

Und zwar in aller Ruhe

Die ÖVP gibt der allgemeinen Krise ein Gesicht, mehrere Gesichter sogar. Beginnen wir mit einem, über das sich Loriot sehr gefreut hätte: Vizekanzler und Finanzminister Schwindel... pardon Spindelegger weiß nicht was er will oder soll (oder wollte oder tat).
Bei gleichbleibender Meinung jeweiliger „Task-Force“-Manager im Falle des verstaatlichten Desasters Hypo-Alpe-Adria, die gegen ein Insolvenzverfahren (Pleitegehenlassen) sind, ist er einmal dagegen, dann wieder dafür, dann wieder dagegen. Nun nervt er selbst seinen konfliktscheuen Kollisionspartner und Gegenkanzler Faymann mit einem „eigenen“ Gutachten (ZEB), das seine ursprüngliche Meinung unterstützt, eine Pleite der Bank wäre für die Steuerzahler_innen bülliger. Er folgt dieser ihm geneigten Empfehlung aber auch nicht, sondern beantragt weiterhin neue, kurzfristige Staatshilfen für die Hypo.

Woher unser Finanzherr „Spindi“ den taoistischen Gleichmut seines Nichtstuns und Abwartens nimmt, da er doch Katholik ist, bleibt rätselhaft. Die zunehmende Unzufriedenheit in der ÖVP mit ihrem Chef hingegen ist ziemlich verständlich. Andererseits bewundernswert: Ich wäre bei dem ganzen (zu erledigenden, großteils nicht selbst verschuldeten) Mist längst zurückgetreten.

Wieviel „Volk“ ist in der Volkspartei?

Nachdem Bernd Schilcher seine ehemalige Partei „den Bach runtergehen“ sieht, kontert Werner Fasslabend, als Präsident der parteiinternen Politischen Akademie in üblicher Weise. Man stehe gut da und habe nur im Urbanen (also  beim Großteil der Österreicher_innen) Aufholbedarf – wie angeblich alle Christdemokraten Europas.

Eigenartig: Kaum sucht die Volkspartei einen Grund für sinkende Volkszustimmung, nennt sie sich wieder christdemokratisch. Die Menschen gehen einfach zu wenig in die Kirche, soll das suggerieren?
Daraufhin vergleicht er die konkurrierenden Neos, die in Salzburg Stadt bei ihrer ersten Gemeindewahl sogar die FPÖ überholten, mit Team Stronach und LiF. Dabei kann das ehemalige Team Stronachs von solchen Ergebnissen nur Träumen, während das Lif mittlerweile in den Neos aufging, also Teil des Wahlerfolgs ist.

Das Politisches Akademikertum hatte wohl zu viele Fassl am Abend: Man redet halt irgendwas daher, um nicht einfach nur dagegen zu sein. So wie das selbsthypnothische Mantra der ÖVP: Sie „sei die einzige Partei mit Wirtschaftskompetenz“ und „Wertekultur“.
Ersteres glaubt die Wirtschaftskompetenzpartei offenbar nicht in der Tat beweisen zu müssen (es sei denn, mit „Wirtschaft“ meint sie Freunderlwirtschaft (siehe diverse Fälle der letzten Jahre unterm Teppich der Republik). Das Volk wird’s schon glauben.
 Zweiteres, eine Kultur der Werte, muss man eh nicht verstehen. Dem Volk ist's mittlerweile auch schon egal. Sogar Ex-ÖVP-Chef Busek wählt mittlerweile die Neos.

Rechte Anwälte statt Anwälte des Rechts

Ähnliches pseudoakademische Kauderwelsch verbreitet die Vizepräsidentin der RAK, Brigitte Birnbaum, das sich zufällig mit ÖVP-Parteidirektive deckt. Und zwar kritisiert sie (polemisch), in einer von der Kammer bezahlten Anzeige in der Presse (dort anscheinend online nicht zu finden - ebenso wenig in der Web-Ausgabe meines Papier-Standards), die Aussprache Andrä Rupprechters (ÖVP, aber nicht parteiliniert) für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Der Landwirtschaftsminister wäre kein Experte. Es wäre eine falsche Sicht, wenn er (quasi automatisch) nicht das Kindeswohl sehe. Nach wie vor wäre „eine große Gruppe“ der Gesellschaft konservativ dazu eingestellt. Sie scheint auch ein Problem damit zu haben, dass das Thema überhaupt öffentlich diskutiert wird.

Zusammenfassung: Allein die Meinung, Homosexuelle sollten adoptieren dürfen, sowie die öffentliche Debatte darüber, würde zum Übersehen des Kindeswohls führen, ihm demnach schaden. Und Anwält_innen wären, im Gegensatz zu Bundesminister_innen, sowieso Experte_innen für Eh-Alles. Selbst wenn mehrfach nachgewiesen wurde, dass sie sich irren, beispielsweise die sexuelleOrientierung der Eltern keinen Einfluss auf deren pädagogischenErfolg hat.

Aber das sind ja nur Fakten. Um diese müssen sich Jurastudierte anscheinend nicht kümmern. Nur die Meinung gewisser (großer) Gruppen zähle für Recht und Wahrheit, den Aussagen Birnbaums zufolge.
Das bestätigt mir zwei Dinge: Erstens gewisse Vorurteile gegenüber Anwälten. Zweitens: Rechtskonservative Personen glauben, solange sie eine gewisse Rhetorik beibehalten, können sie jeden zusammenhangslosen Schwachsinn verzapfen, der ihnen einfällt, ohne dass es auffiele – Ein weiterer Irrtum.

Ein Tag im Leben der Partei des Volkes

Beinahe alles Beschriebene ist nachzulesen in nur einer Tageszeitungsausgabe des Standards (der heutigen, 13.3.2014) und fügt sich zu einer großen Ansammlung diverser Peinlichkeiten der letzten Jahr(zehnt)e aus dem rechts-konservierten Bereich.

Ein weiteres Detail findet sich dort im „Einserkastl“ (von Rauscher): Nachdem die Salzburger ÖVP angeblich aggressiv gegen Bettler_innen wahlkämpfte (,von denen ich gar nicht wusste, dass sie ebenfalls antraten und der VP entsprechende Konkurrenz machten), hatte die Innsbrucker ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (wenigstens lustige Namen haben die alle) einen Einfall: Sie könne sich vorstellen, Bettler_innen als Schutzputzer_innen zu zulassen.

Ich glaube, mehr muss ich nicht schreiben. Es reicht! Lassen wir die ÖVP endlich Konkurs anmelden.

Der Hunde- und Kinder-Coach - Neu: Ticks & Tripps!

Kinder freuen sich hell und aufgeregt, allein weil jemand da ist, den sie mögen. Man müsste eigentlich sagen: Sie freuen sich hündisch.

Viel Liebe braucht der Hund... Ich meine, das Kind.

Wenn sie nicht genug Auslauf bekommen, werden sie kränklich und fressen die Möbel. Bei Hunden ist das genauso.

Man wird zu Eltern nervöser Kinder, die sich vor dem Fremden fürchten, wenn man zu viel an ihnen herumzerrt, sie zu fest an die Leine nimmt – sowie die Hunde.

Wer Hunde anschreit, bewegt damit nichts – bei Kindern ebenso wenig.

Die Kraft der Ruhe, die Stärke der Gelassenheit verdient den Respekt von Kind und Hund.

Den ersten Zank muss man ihnen lassen. Sie werden ihn überstehen, Rangordnung und soziale Verhältnisse erneut festlegen, sich beschnuppern, ehe sie wieder miteinander spielen. Für Hunde gilt das selbe.

Es ist erstaunlich wie schnell sie lernen, heimlich an Naschereien zu gelangen, sodass es einem schwer fällt, mit ihnen zu schimpfen – die Kinder nicht weniger als die Hunde oder andere Mitbewohner_innen.

Merke: Wer dafür sorgt, dass sich Kinder und Hunde solidarisieren, ist selber schuld.

Sie können sich stundenlang mit den langweiligstens Spielen beschäftigen: Die Hunde, die Kinder und ich.

Und völlig egal, welche Tricks sie uns vorführen, sie werden uns damit immer begeistern. Auch das ist bei Kindern ähnlich.

Streicheleinheiten hat doch jede/r gern.

Auch bei Kindern gilt: Beim Umarmen nicht von hinten den Hals umschlingen!

Auch für Hunde gilt: Völlige Stille ist zu Recht verdächtig.

Ganz allgemein gilt: Nach dem Essen Bauchkraulen nicht vergessen.

Merke: Habe immer Leckerein eingesteckt. Damit bleibst du Herr_in jeder Lage.

Merke weiters: Hundekuchen und Kinderkekse (oder auch Lollies, bei besonders unausgeschlafenen Eltern) nicht in die selbe Tasche stecken, um Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Kommt es dennoch zur Verwechslung: So tun, als wäre nichts Besonderes vorgefallen

Über Barrierefreiheit und EU-Mitglied Ukraine

Betrifft: „Barrierefreiheit ist keine Frage des Wohlstands“, Der Standard, 26.2.14

Barrierefreiheit ist auch eine Frage des Know Hows. Dieses wird mit etwaiger moralischer oder gesetzlicher Pflicht nicht mitgeliefert. Als PA für Menschen mit Behinderung, familiär bedingt Erfahrener und Besucher der Zero Project-Konferenz bin ich im Bilde – und sensibilisiert. Viele Architekt_innen und anders Verantwortliche sind es leider nicht. Man berät sich im Vorfeld selten mit jenen, die es direkt betrifft. Deshalb stolpert man im Alltag über die kuriosesten Rolli-Klos, Rampen, etc., deren Existenz nicht gleich Barrierefreiheit bedeutet. Übrigens ist mir Ihr Fehler, „...sechs EU-Staaten wie Ukraine...“, sehr sympathisch.

Freundliche Grüße,

Stefan Antonik-Seidler

Burschiball-Nachhall: Ein Naja...

Für den Falter, Ausgabe 4 bis 5, 2014...

...Anders kann ich auf die Folgediskussionen rund um FP-Ball und Protest dagegen nicht antworten. Kann ich aber Florian Klenks Leitartikel (5/14) bejahen und trotzdem die Relativierung mit den Protesten Kiews verneinen? Kann ich die Demo-Krawalle verfluchen, ohne mir einzubilden, es würde stets gewaltfrei durchs Leben gehen? Dürfen sich Polizist_innen vor Halbstarken fürchten? Sicher.
Vor allem was die thematischen Leserbriefe und jenes Interview der Ausgabe 6/14 betrifft: Ich vermisse Dialektik, das richtige Maß. Man scheint am Anderen und sich selbst vorbei zu denken. Es geht offensichtlich um den Schriftklang, nicht um die Sache selbst.
War jener Hass-Slogan mehrfach dumm? Ja. Von Webseiten anonymer Linksradikaler überraschend? Hoffentlich nicht!
War Gewalt in dieser Form, an diesem Ort angebracht? Nein! Muss sich junges Gemüse deshalb unterwürfig von allen radikalen Protestformen distanzieren (nur weil der Rest von uns allmählich alt wird)? Das wäre Heuchelei.
Wird daneben zu wenig über den Missbrauch von Polizeikräften durch das nicht minder anonyme, faschistoide Netzwerk zugunsten des freiheitlichen Populismus geschrieben? Jein – Denn wie viel ist genug?
Nie genug sind Fakten, wenn wir immer nur dem sprachlichen Schein hinterher recherchieren (Wie darf man „Kids“ verstehen?). Genug gesagt ist: Beim Ballkrawall wurde die Zivilgesellschaft von beiden Seiten, von Polizeifreunderln und Schwarzblockern bedrängt.  

"Linksfaschismus": Nicht mehr als Anführungszeichen

Zu Martin Standl: „'Linksfaschismus':Eine Erregung von rechts“, Der Standard, 14.2.2014

Ein Kommentar des erfrischend Anderen als unfrisches Opferrollenspiel. Es ist deshalb so effektiv, weil es durchaus Wahrheiten beinhaltet. Ansonsten verlieren sich die gebildeten Worte ins Gegenstandslose.
Der Rhetorik-Schmäh ist gut, aber auch schon alt. Was die anderen mir vorwerfen – letztlich die Methoden eines Univeral-Faschismus – werfe ich zurück, inklusive ironischer Aneignung gewisser Sprüche des Gegners: Ein Spiegelbild des Spiegels des Spiegels... Sophismus.
Sollte nicht vergessen machen, dass der Großteil des linken Gegenwindes nicht die Existenz demokratischer Rechter wegpusten will. Er weht gegen die bereitwillige Vermischung dieser mit den antidemokratischen Holocaust-Leugnern. Warum wollen die so-guten Burschenschaftler, die es vielleicht gibt, mit jenen Extremisten tanzen, die sie in den „Linksfaschisten“ zu erkennen meinen?
Darauf bekommt man auch von ober-gescheiten Rechten, wie Martin Standl, keine Antwort.

Wozu gibt es die EU?

Es wird Zeit, unveröffentlichte Leserbriefe selbst zu veröffentlichen...

Betrifft: „Welches Europa wollen wir?“ von Thomas Mayer, Der Standard, 24.2.2014

Stimme weitgehend zu, was Regierbarkeit/Reaktionsfähigkeit der EU betrifft. Ihre Existenzfrage stellt sich mir aber noch nicht. Zwar nehmen ihre Mitglieder und Bürger_innen nicht mehr wahr, was diese Union tagtäglich für sie leistet. Die Ukrainer_innen auf dem Maidan aber hatten vor Augen, was die EU auch für sie bedeuten könnte. Dafür haben gekämpft, gesiegt, einen korrupten Machtbesetzer vertrieben. Und darin liegt vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage: „Wozu gibt es die EU?“

Herzliche Grüße,

Stefan Antonik-Seidler

Putin's Left Fan Club: An Annoying Contradiction

I must apologize: The Crimea is not mostly Russian (see "Krims Krams"). It's still a multi-ethnical region (with about 60% Russians) - there is no Mostly-Something-Else. 

I must also apologize: Of course the Russian people have “balls” (which see "Fuck The East"). For example those who are protesting against the Regime (Yes, even this artist in St. Petersburg still got them). Not to forget the activists from Pussy Riot.

I generalized. It's the very same I accused someone else of, just yesterday. The rumble has begun. Some of my left-wing political contacts in the Social Media always had problems with criticism against Vlad “Naked Bear” Putin.

There is not enough to write than I want to throw up

I do not have time for all the details... I mean, there is not enough to write than I want to throw up these days... The facts are clear. Except of course for those “news” an obvious propaganda machinery under command of the Russian government burbs in our faces. Mahlzeit!

Despite every facts, there is a group of wannabe-lefts who constantly supports Putin – more indirect, but not subtle. Most of them keep saying they dislike him, maybe even disapprove of his actions. For they know the truth. And they still want to see themselves as democratic people. None of them wants to live in Putin's Russia instead of the EU.
But they keep withholding the details of his wrongful acts, while digging up the slightest rumor about any misdeed of his opponents; while ignoring the reasonable attempts of the Ukrainian people to live like they do...

The “evil” wealth of the EU

And they live in the “evil” wealth of the EU and its imperialistic friends, US and NATO. No word about imperialism a la Russia. When Putin is invading another country, he's just protecting Russians. So he's saying. So they say.
Armed troops without national emblem? They could be bandits. Maybe they are. But about whom the Putin leftys agree to call them terrorists? Protesters for democracy and against corruption.

At least the front lines are clear now (we are surrounded by idiots)

I was always concerned about the extreme right who sabotages this hopeful project we call European Union. I still am. But there is also a big problem with parts of the extreme left.
Not only they are disturbing important political attempts of “moderate” (rational) left groups, rendering every serious socialistic issue into jokes and conspiracy theories (Even in sleepy Austria!). Now they are even supporting a well known dictator, I guess, because he's satisfying their macho-dreams of an socialistic, testosterone fueled world power.

Finally crushing capitalism! Even if it means to carry the propaganda of corrupt oligarchs who steal from the working class? Even if it means following the shadow of pseudo socialism, of tyranny? Some of these sick lefts even glorifying the days of Stalin.
Than they deny, without telling why, without distancing from those they admit to be bad people. And than they glorifying them again. Or at least making them appear harmless.

Who are these people?

Are this (more or less) secret fans of Vladimir “Sweet Tits” Putin just reversed Fascists? It's not that simple. With single members of this left extremism I share some values, views, standpoints. Only Putin, the role of the Soviet Union and the methods of left hooliganism divides us.
While there are only a few opinions of common sense I can share with right-wing extremists. Everyone likes clean water.

The extreme right (in it's many forms) is still enemy number one (within the dualistic political landscape). And of course there is also a big threat from EU citizens who earn a lot of money with Putin in charge (also in Austria). But I tend to criticize much stronger what's more important to me. And that's the left (in it's many more forms), even when they have lost their mind.

These people are suffering – platonically spoken – and they just happen to be politically left orientated... and very bothersome.

No excuses anymore (not even for my bad English)

There have been right extremists with the Euromaidan and there are different rightwing parties in the Verkhovna Rada. But they are not alone there. They do not speak or stand for all the revolutionaries. They do not rule the Ukraine. The people can criticize them publicly without public punishment.

Not so in Russia. Not so with Putin. His dictatorship rules alone. His people can't doubt him without being punished. He sends unidentifiable troops without stating his intention.
The people at the Maidan have declared themselves very well. No matter which flaws some might find in them – or in the EU or in the USA for that matter – they are democratic. The Russian regime is not. Dixi.

PS: I think now, that a warlike conflict - initiated by the West - is the best thing Putin can happen, if the separation of Crimea would fail. Everything else would question his aggressiveness so far.

I recommend: Timothy Snyder about topic  (German)

Krims Krams: Krieg oder Handel?

Eine Ukraine ohne Krim, die sich Richtung Europa bewegt, ist besser als eine lahme Ukraine, die an Chruschtschows verdammter Halbinsel hängen bleibt.

Die Krim ist mehrheitlich russisch (Korrektur: Siehe "Putins Left Fan Club") . Ich war und bin stets für eine flexiblere Handhabung mit Staatsgrenzen. Diese sollten sich nach den Bedürfnissen der jeweiligen Mehrheit der Bewohner_innen eines Gebietes orientieren.

Sicherer wäre es ohnedies für die Ukraine, diese bereits unter russischer Kontrolle stehende Schwarzmeer-Halbinsel, an Putin abzutreten, damit eine Ruh ist und in Zukunft auch sein könnte. Wenn nur nicht die ideologische Logik wäre.

Es ist blöd...

Die Ukrainer_innen und ihr Parlament versuchen es erneut mit einer rechtsstaatlichen Demokratie. Das ist der erste Grundsatz ihrer neuen „Verfassung“ (im „realpolitischen“, damit dieser Begriff einmal stimmt, nicht im juristischen Sinne). Eine Verfassung hat den Zweck, ihren Staat vor der eigenen Blödheit zu bewahren.

Nun ist die Mehrheit der Krimesen so blöd, sich freiwillig einem Diktator zu unterwerfen. Eine Diktatur widerspricht aber jeder Demokratie (eine diktatorische Demokratie gibt es nur in den Massenmedien). Somit verstößt nicht die Abspaltung der Krim von der Ukraine einer demokratischen Verfassung, sondern ihr Anschluss an eine Pseudodemokratie.

...Aber kann man Blödheit vebieten?

Zudem verstößt sie gewiss gegen die tatsächliche Staatsverfassung der Ukraine. Schlimmer aber wiegt ihr Wesen: Sie verwandelt eine – auch für die Krim – neu errungene Demokratie in eine Vasallen-Tyrannei.
Kann man den freiwilligen Gang in die Knechtschaft verfassungsrechtlich verbieten (z.B. im Interesse der Kinder?)? Praktisch – so wie es derzeit aussieht – nicht. Dafür fehlt der EU der Mut, der USA der Nutzen, der NATO die Gleichgültigkeit vor „Kollateralschäden“.

Putin weiß um seine Vorteile: Ihm wären die Opfer eines Krieges egal, deshalb kann er hoch pokern. Zwar unterstützt es seine Propaganda, sein Image; schürt seine Ambitionen und festigt seine Tyrannei, wenn man ihn die Krim gewinnen lässt. Allerdings wäre der Preis für einen Fingerklopfer gewiss zu hoch.

Geduld für den verlorenen Posten

Die Krim ist bereits verloren. Der Versuch einer gewaltsamen Rückeroberung würde höchstwahrscheinlich in die Hose gehen – zumal die Krimianer diese nicht begrüßen würden.
Vielleicht hilft Geduld? Denn dieser Konflikt lässt sich (ohne einen internationalen Krieg) letztlich nicht mit militärischen Mitteln erfolgreich schlagen, sondern mit nur politischen und ökonomischen.

Die Demokratien sollten vielmehr versuchen, auf dem Wege des Handels, Putin die Krim bzw. deren sichere Abspaltung möglichst profitabel zu verkaufen. Sie könnten Russland zu Gegenleistungen verpflichten: Den Rest der Ukraine frei ihrer weiteren Wege gehen zu lassen; nicht ihren EU-Kurs zu sabotieren; bestehende Handelsabkommen aufrecht zu erhalten (siehe Erdgas).

Auch wenn jede/r aufrecht/e Demokrat/in Putin gerne aufs Maul hauen würde...

Eine Ukraine ohne Krim, die sich Richtung Europa bewegt, ist besser als eine lahme Ukraine, die an Chruschtschows verdammter Halbinsel hängen bleibt. Natürlich bräuchte es auch dafür internationale Schützenhilfe. Und mit der Zeit würde die Krimmehrheit ihre Selbstknechtung vielleicht auch ohne Gewalt bereuen.