Wiener Polizei: Amtsgeheimnis ohne Geheimnis

Im Oktober dieses Jahres wurde verpfiffen, in Floridsdorf müssten Verkehrspolizist_innen eine bestimmte Quote an Verkehrsstrafen austeilen. Innenministerin und Personalvertretung schimpfe, Polizeipräsident spricht von Falschmeldung. Es gebe keine Quoten. Von den Chefitäten der Wiener Polizei hörte und las ich keine Stellungsnahme.

Es dauerte etwas mehr als einen Monat, ehe man den Pfeiffenbläser, jenen Beamten, der den besagten Quoten-Hinweis an die Krone lieferte, ausforschen konnte. Er wurde suspendiert. In einer Begründung kündet der Polizeipräsident seinen Untergebenen in Wien von einem "(...) nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (...)". Außerdem betont er den Begriff "Amtsgeheimnis", vor allem als gerichtlich strafbares Delikt.

Amtsgeheimnis? Hatte Polizeipräsident Pürstl nicht selbst versichert, es hätte jene Anweisung, eine Mindestanzahl an Geldstrafen zu erreichen, nie gegeben? Demnach gab es gar kein Geheimnis, dass der Whistleblower hätte verraten können. Wird er also jetzt wegen einer diesbezüglichen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht bestraft, wirkt dies wie ein Eingeständnis, dass mehr verraten wurde, als bloß die Forderung nach einem "Mindestmaß an Überwachungstätigkeit".

Abgesehen offenbart sich wieder einmal, dass der letzte Urwald Österreichs in dessen Gesetzesbüchern zu finden ist. Die Regelungen zum Schutz von Informanten, im Sinne der Korruptionsbekämpfung, scheinen das typische Wischi-Waschi zu sein. Über die Suspendierung wurde anscheinend bisher nur auf Ö1 und Wien.ORF.at  berichtet. 

Bier und Schokolade

Bier zur Beruhigung

Schokolade in der Müdigkeit
Das Augenblicken einer schönen, jungen Frau
Ein Zufall im Vorübergehen

Um die Zeit zu vergessen

Um sie nicht vergessen zu können

Die schönen Jungen werden immer jünger
Und bald erscheinen sie wie Kinder
Rückwärts bewegt sich alles
Vorwärts
Gleichviel

Bier fürs Ritual
Ich denke an den Ausstieg
Ich bleibe ewiger Sünder
Ich denke an den Ausstieg
Er ist mir unerträglich
Im Gedanken allein

Die Regierung bescheißt nun

Öffentlich
Des Scherzes Kosten zahlen doch alle
Und Bier und Schokolade
Bausteine im All

Und bald muss ich verlassen

Die mächtigen Mauern der Zwerge
Das Meer muss ich queren
Durchkreuzen das Leben
Das hinter mir anwächst

Ich bin so stark

Es ist ein Fluch
Es mag ein Segen sein
Ich aber bleibe
Das trotzige Kind
Letztlich
Und immer wieder

Die Natur ist dein Kuss
Warum sollte ich es bestreiten
Ich bin wie sie, wie er, wie es
Kann nur gemeinsam streiten

Und morgen werde ich nicht schlafen
Was ist meine Angst
Jene des trotzigen Kindes
Gebt ihm Schokolade und Bier
Einen Kuss als Siegel
Ehe der Wilde erneut erwacht

I. Österreichischer Inklusionstag

Der Schauer, ein Adabei

Letzten Mittwoch, dem 13. November, hatte ich als PA Gelegenheit den ersten ÖsterreichischenInklusionstag mitzuerleben. Veranstaltet und gesponsert und durch eigene Mitarbeiter_innen unterstützt wurde er (offenbar) hauptsächlich durch Österreichischen Lotterien (in Kooperation mit ÖAR, ÖZIV, KoBV, Lebenshilfe). Nach mehreren Workshops zum Thema Barrieren bzw. Befreiung von diesen in mehreren Bereichen, gab es Interview, Podiumsdiskussion (Befragung und Moderation Barbara Stöckl), Musik und Tanz, gutes Essen (die letzten drei Dinge auch zwischendurch).

Ich weiß nicht, ob es einer Verletzung meiner Verschwiegenheitspflicht nahe kommt, wenn ich schreibe, dass natürlich „mein“ Kunde eine hochwertige Moderation (Workshop: Barrieren und Bildung) und einen herausragenden Auftritt (Interview) lieferte. Aber schließlich geschah es öffentlich. Bevor ich aber doch noch zuviel verschreibe, verweise ich auf Martin Habachers Blog. Bin sicher, dass es dort bald genauere Informationen (plus Video) zu allem geben wird. EDIT: Es gibt sie schon, allerdings hier, also per Youtube. Aber auch ohne dies lohnt sich ein Klick drauf. Weitere Infos zum Inklusionstag gibt es derweil auch hier: APA-OTS.

Es geht um Inklusion von Menschen mit Behinderung(en)...

Die Workshops waren selbstverständlich poltisch erregt. Die Expert_innen saßen auch zahlreich im Publikum. Die Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung, des Staates als solcher, der sich selbst duch den eigenen Föderalismus verhindert; die Problematik einer verhinderten, ignorierten, kompromissfauligen, bisher nicht verwirklichten Umsetzung der 2008 krafteingesetzten Übereinkunft zuden Rechten von Menschen mit Behinderung, die in Österreich immerhin Verfassungsrang genießen würde... All das wurde im Detail, durch Erzählungen Betroffener, vielfach angeschnitten. Und gewiss lassen sich auf diversen Seiten zahlreiche Informationen darüber finden (siehe Linkliste unten).

 ...und um Grundsätzliches 

Ich möchte nun an Grundsätzliches erinnern. Ein Rechtsstaat bedeutet nicht, dass alle rechts fahren. Seine Urgrund besteht im gleichen Recht für alle (Mitglieder). Wird dieses Prinzip nicht durchgesetzt, ist es gleichbedeutend mit einem Gesetz, das nicht exekutiert wird: Es ist nicht existent.

Dabei ist es beinahe egal, dass es UN-Menschenrechtskonvention gibt, dass Barrierefreiheit von irgendwelchen freundlichen Damen und Herren in irgendeinem Konvent zum Menschenrecht erklärt wurde. Wenn einer Minderheit – aus welchen Gründen auch immer – die Rechte der Mehrheit vorbehalten werden, schadet dies dem gesamten Staat, der gesamten Gesellschaft. Das ist ein Naturgesetz.

Konkret (und daher sind die Papiere doch nicht ganz egal): Wenn eine Regierung es sich erlauben kann, einen (wie auch immer umschriebenen) Teil der eigenen Verfassung zu ignorieren, schwächt dies die Verfassung im Ganzen. Daher ist jedes Minderheitenthema, wie jenes der Rechte von Menschen mit Behinderung, auche in Mehrheitenthema. Es sollte auch in den Wahlkämpfen entsprechend behandelt werden.

Weitere Links:
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BIZEPS

Popzeitalter-Depression! Mit all dem Nichts ist alles nichtig

„Pop“ war immer schon eine Zu-Plakatierung aller greifbaren Medien. Heute ist Pop völlig G/gaga und damit ehrlicher und aussagekräftiger als je zuvor. Pop geht den Weg aller Wesenheiten, die versuchen, ohne Ernsthaftigkeit ernst zu sein. Er wird zur Parodie seiner selbst (im Falle von Lady Gaga muss ich annehmen, sogar mit Absicht).

Blasen machen Pop

Das inhaltslose und qualitätslose Provozieren, wie sehr es auch versucht, in der Gegenwart aufzufallen und zu „wirken“, schafft nichts Bleibendes für die Zukunft. Die einzig nachhaltige Wirkung dieser Kulturform liegt in ihrer Vakuumbildung. Ihre Leere ist nicht raumlos, sie verdrängt Inhalt und Qualität. Sie passt in unsere Zeiten.

Blasen an den Finanzmärkten, die den höchsten Gewinn (für irgendwen) bringen – und damit einen Aufschwung simulieren, der die gleichsam steigende Arbeitslosigkeit vergessen machen soll; Eine Werbewirtschaft, die ihre Sprache auf unbeantwortbare Fragen und Imperativ-Sätze reduziert; Politiker_innen wie Angela Merkel, die deshalb gewählt werden, weil das Nichts, das man über sie weiß, besser ist, als alles, was man über die anderen weiß.

All und Nichts

Es geht um alles und nichts. Über so viele, so weitreichende Informations- und Kommunikationsnetzwerke wie nie zuvor verfügt diese Menschenwelt. Gleichzeitig steigt in den reichsten Staaten die Zahl jener Menschen, die nicht „sinnerfassend“ lesen können. Und während die letzte schwarz-gelbe Regierung Deutschlands „vernichtende“ Umfrageergebnisse einfuhr – die Vernichtung, für die nur geringfügig beteiligte FDP, bei den letzten Wahlen tatsächlich eintraf – blieb Immernoch-Kanzlerin Merkel für die meisten die beliebte „Mutti“. Dieser Widerspruch entseht durch seinen Mangel an der richtigen Stelle: Zu wenige hinterfragen die bunten Bilder, leben in surrealen Wahrnehmungsblasen. In diesen ist alles möglich und zugleich nichts – vor allem kein Widersprechen.

Pop macht depressiv

Mit so einem Wahlvolk – es lebt nicht nur in Deutschland – lässt sich (auf Dauer) keine Demokratie bewahren. Genausowenig lässt sich mit dem immer noch gegenwärtigen Zocker-Illusionen-Finanzmarkt (auf Dauer) keine Wirtschaft machen. Die Aussichten in die Zukunft sind mir daher so düster wie der Besuch eines beliebigen Supermarkts, bei dem ich die eigene Musik mitzubringen vergaß. Pop macht (auf Dauer) depressiv!

Das von aktuellen Berufs-Politiker_innen und Popkünstler_innen keine Bewegung zu erwarten ist, liegt an ihrer Natur, an ihrem Selbsterhaltungstrieb. Es sind untote und hohle Wesen, denen die Welt genauso ausgehöhlt passt, wie sie von ihnen ausgefressen wurde – in ihr können sie regungslos ausharren. If you are a maggot, never change a rotten system. Ich will daher, dass der lebendige Rest von uns die Blasen und Leerräume, die unser Leben umzingeln, mit Sinn und Zweck ausfüllt – sie damit auslöscht, uns dadurch erfüllt.

PS: Letzterem stehen auch politisch gut gemeinte Ikonografien im Wege (die mehrdeutig und daher nie wirklich zu verstehen sind), auch sie verzerren die Wahrheit. "...Und die Wahrheit wird euch frei machen."