Donnerstag, 3. Oktober 2013

Orbánsches Odachlosenverbot: Das Angesicht des Bösen (Teil I)

Europa 2013: Die europäische Union, die sich aus Gründen der Venunft bildete, dultet in ihrer Mitte einen Mitgliedsstaat, dessen Regierung gegen alle Vernunft arbeitet. Im teuflischen Detail ihrer Unvernunft bedient sie sich der Werkzeuge des Faschismus (ob neo oder altbacken ist hierfür unbedeutend). Die EU muss Ungarn und sein Kabinett Orbán II zwar dulden, doch bekämpft ihre Kommission die Auswüchse ihrer Gerechtslosigkeit, wo und wie sie kann. Erschwert, wenn der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei Viktor Orbán heißt; wenn in allen anderen Mitgliedsstaaten die selbe EU, die einzig gegen das Unrecht vorzugehen weiß, durch vielgesichtige Heuchler_innen, Wahnsinnige und Unwissende verleumdet wird.


Erneut will die Regierungspartei Fidesz, mit ihrem christdemokratischen Blinddarm – die mit dem aktiven Rechtsradikalismus im eigenen Land und Parlament jongliert – die Schwächsten der eigenen Gesellschaft jagen. Obdachlosigkeit soll verboten und unter Strafe gestellt werden. Die Katze ist aus dem Sack! Eine solche Pseudogesetzlichkeit ist nicht nur beliebte Methode diverser Tyranneien, um die Zeugnisse des eigenen Versagens zu beseitigen. Sie ist ein Relikt aus düsteren Zeiten. Nicht im finsteren Mittelalter, sondern in der frühen Neuzeit wurde massiv gegen Obdachlose und Fahrende vorgegangen. In England (vor allem ab 16/17 Jhd.) wurde Arbeitslosigkeit unter Strafe gestellt. Der Absolutismus erfand sich Zuchthäuser, in denen Menschen lediglich aufgrund ihrer Armut zu Zwangsarbeiten verdammt werden konnten.

All diese Grausamkeiten entsprangen der zunehmenden Funktionalisierung der Gesellschaft zum Eigennutz der Herrschenden; wurden (im Fall der letzten Jahrhunderte) unterstützt durch pseudochristliche Ethik und pseudokonservativen Machtmissbrauch; und wurden endlich durch die modernen und erfolgreichen Sozialstaaten abgeschafft. Doch ihre Methoden und Begründungen gipfelten zuletzt im Holocaust. Im Namen eiskalter Funktionalität und Pseudomoral – Teil des alten, tyrannischen Machtspiels – wurden für die Diktatur entbehrliche Individuen allein aufgrund ihrer Existenz kriminalisiert und ermordet. Der Zweck war Propaganda (Einheitsbildung durch Feindbilder), Abschreckung und Eliminierung potenziellen Widerstands.

Nun wagt es die Fideszpartei, diesen Verstoß gegen jede wahre Moral, diesen Hohn gegen jede Menschlichkeit innerhalb von Demokratie und Europa zum eigenen Gesetz zu machen. Wie wäre dies möglich, wenn sich Orbán dabei nicht sicher fühlen würde: Entweder er hat endgültig den Verstand verloren oder er kann auf genug Unterstützung und Sympathien innerhalb und außerhalb Ungarns hoffen.

Rechtes unrechtes Europa

Dass der militante Rechtsextremismus, unterstützt duch die ungarische Parlamentsminderheit Jobbik, und Übergriffe gegen Roma und Juden in Ungarn zunehmen, ist bekannt. Aber auch in Italien wurden Häuser so genannter “Zigeuner” angezündet, während Ex-Regierungschef Berlusconi viel zu lange ungestraft blieb und für die meisten seiner Verbrechen auch bleibt. Auch in vielen anderen EU-Staaten gewinnen oder behalten rechtsextreme Parteien, mit billigem Populismus, die Gunst nicht weniger. Trügerisch so benannte “konservative” Parteien besitzen Macht oder gewinnen sie. 

Diese geben sich nach Außen hin bürgerlich, erweisen sich tatsächlich jedoch als wesentlich erfolgreicher in der Schädigung des Bürgertums, als alle rechtsextremen Haufen zusammen; oder sie entpuppen sich als deren Erfüllungsgehilfen, nicht zuletzt in Österreich. Kaum vorstellbar, dass sich ein Innenministerium unter der FPÖ schändlicher gegenüber Asylsuchende verhält, als bisher unter der ÖVP. 

Und wieder wird dies durch eine Partei geduldet, die behauptet dem Schändlichen entgegen zu stehen. Die Sozialdemokratie bekam durch die Stimme des Volkes formal und erneut mehr Macht zugesprochen und doch, aufgrund ihres verpflichtenden Bündnisses mit den Ungerechten, ist sie zum Dulden gezwungen. So ergeht es der SPÖ gegenüber der ÖVP, so ergeht es der EU gegenüber Ungarn.

Düstere Vorzeichen, wehrhafte Anfänge

Die letzten Nationalratswahlen in Österreich sind wie ein warnendes Abbild der europäischen Realität. Die Rechtsextremen rekrutieren überall aus den Reihen der Enttäuschten, Verarmten und Verlorenen. Die falschen Bürgerlichen, mit ihren falschen Eliten und ihrer falschen Ethik halten sich dort, wo sie nicht sein sollten. Sie dienen weiterhin als Erfüllungsgehilfen und heimliche Anwälte des Extremismus. In Österreich ist es bis jetzt ausgerechnet dem Ober-Populisten Strache zu verdanken – besser gesagt seinem Egoismus – dass jene ÖVP nicht den Bundekanzler stellen kann.

Die Stimmen der Vernunft bleiben dünn. Ihre Beauftragen erhalten sich mit knapper Not und damit uns alle über dem Abgrund der Dummheit. Ich weiß nicht, wohin diese Entwicklung führen wird. In den USA lässt sich mittlerweile wieder hoffen, dass die Agitation der korrupten Mehrheit der republikansichen Partei (deren Eigenname jede Republik verspottet), trotz ihrer Propaganda-Maschine FOX, allmählich von einer gewissen Bevölkerungsmehrheit durchschaut und zum Boomerang wird. Bleibt ein großer Anteil auch im Dunkeln, so übertreiben selbst die geschicktesten Demagogen hier und da ihr Bestreben, glauben sich der Dummheit des Volkes versichert zu haben, während ein letzter Funken Verstand das Übermaß an Heuchelei doch noch aufhält, abschwächt und bekämpft (als unterläge dies dem Minimumgesetz).

Der Sorge letzter Schluss

Letztlich weiß ich nur, dass mir die jüngste Frechheit der ungarischen Regierung das Antlitz des Bösen offenbart – so deutlich wie kaum etwas anderes in letzter Zeit innerhalb der EU. Das Böse aber ist die Unvernunft, die weiterhin gegen alles anstürmt, was Philosophie, Aufklärung und Menschlichkeit in den letzten, friedlichen Jahrzehnten Europas, zum Wohlstand der meisten von uns, erreichte. Weitere Ausführungen und Details zu diesem Thema sollen folgen.




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