Arabische Demokratie: Halten was man fordert

Nicht mindern, was dazugehört

Klingt selbstverständlich: Wenn die Rebellion gegen diverse dikatorische Regierungen arabischer Staaten gelinge will, müssen sich die Rebell_innen dem gegenüber verpflichten, was sie demonstrativ fordern. Demokratie erfordert das Akzeptieren einer Mehrheit, welche die Regierung stellt. Andererseits muss diese Mehrheit den Schutz und die Rechte der Minderheiten garantieren, da diese sich ansonsten nicht auf den gemeinsamen Prozess demokratischer Entscheidungsfindung einlassen können.

Die Ausrede, dass solche Minderheiten (dadurch sie Minderheiten sind) ohnehin keine gleichberechtigten Mitglieder eines Staates seien, funktioniert auch in modernen, europäischen Ländern nicht (siehe auch "Demokratisierungsversuche" der USA). In den arabischen, in denen der Demokratisierungsprozess an seinem gewaltsamen Anfang steht, sind die Gründe hierfür umso ersichtlicher.

Würde man Minderheiten aussondern, die sich durch Wahlen und Abstimmungen, in Meinung und Kategorie, als solche herausstellen, bliebe lediglich eine Gruppe übrig, die sich durch den fortgesetzten Prozess, früher oder später, ihrerseits teilen müsste. Käme man dadurch jedoch bei einer Mehrheit an, die in sich stets der selben Meinung wäre, darum stets einhellige Entscheidungen träfe, so wäre dies keine Demokratie und man bräuchte sie auch nicht. 

Unio et impera 

Die unterschiedlichen Rebellengruppen, sowohl in Syrien als auch in Tunesien oder Ägypten (oder sonst wo), können sich nur dann erfolgreich gegen die Tyrannen organisieren, wenn sie ihre jeweiligen Unterschiede akzeptieren, tolerieren und sich gegenseitig die Wahrung ihrer Rechte zusichern, welche Mehrheit unter ihnen letztlich auch die Regierung bemächtigen würde. Diese Idee der angeblich angestrebten Demokratie konnte in jenen Ländern aber noch nicht wurzeln, darum hat beispielsweise die ägyptische Militärjunta leichtes Spiel, die Hauptoppositionsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Man muss feststellen, auch wenn man religiöse Fundamentalisten verabscheut, dass es sich um einen illegitimen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi handelte. Allerdings ermöglichten die närrischen Muslimbrüder diesen selbst, in dem sie die legitimen Wahlen nicht als solche, sondern als Machtergreifung verstanden und nach dieser bald begannen, die demokratische Verfassung zu untergraben und ihre einstigen Mit-Rebellen zu verraten.

Wer den Verrat nicht beherrscht, sollte Friedenstiften lernen

Durch ihr antidemokratisches Verhalten erst führten sie den anderen Antidemokraten jene Macht zu, mittels derer das Militär sie stürzen konnte – zum Leidtragen des gesamten Volkes. Sie wandten ihre Macht also gegen sich selbst, weil sie den demokratischen Prinzipien, auf denen sie ihre Macht ursprünglich gründeten, untreu wurden.

Wer versteht also anhand dieses Beispiels nicht, dass eine demokratische Zivilgesellschaft nur durch gleiche Rechte für alle (Staats- oder Staatenbundangehörige) bestehen kann? Die Islamisten müssten die Freiheit der Ungläubigen respektieren, diese wiederum die Kultur der Gläubigen; die urbanen Geschäftsleute müssten ihren Wohlstand mit den ländlichen Ethnien teilen, deren Warlords im Gegenzug die Leben aller anderen wie ihre eigenen zu achten hätten. Der arabische Sommer ist eine Lektion, die auch moderne, europäische Staaten immer wieder erlernen und bedenken müss(t)en.

Ergänzung: Auch für den Israel-Palästina-Konflikt gilt, dass dieser nicht enden wird, solange man sich dort im Kreise um den Punkt dreht, wessen Volk legitimeren Anspruch auf das Land hätte (was gerade dann, wenn man für eigennützige Argumente die Geschichtsschreibung bemüht, eine lächerliche Angelegenheit ist).

Ob in einem oder zwei Staaten, beide Völker müssen sich gegenseitg das Bleiberecht aussprechen und diese durch Verträge festigen. Nur dadurch lässt sich dauerhafter Frieden schaffen, demnach nicht nur innerhalb von Staaten(bünden), sondern auch innerhalb von Regionen, gerade dort, wo das enge Zusammenleben unterschiedlicher Volkgruppen kaum zu vermeiden ist.

Man kann also viel über Schuldfragen, Rechtsansprüche jener gegenüber den Anderen, Strafmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen diskutieren. So lange Menschen ihre gegenseitige Abhängigkeit bei der Erreichung eines friedlichen, wohlständischen Lebens nicht erkennen, akzeptieren und danach handeln, wird die Dummheit siegen und damit der Krieg, mit all seinen schrecklichen Kindern.   

Zur lieben Dame

Der Staub verliert sich
In noch mehr Staub
Und vom Sabinerinnen Raub
Bleiben nur die bunten Bilder

Die weisen Frauen als Ideal
Von Schönheit plaktiver Größen
Dürfen sich immer noch entblößen
Doch sprechen nicht

Sie flüstern hinter den Schutzhänden
Dickbäuchiger, großköpfiger Machista
Manch weniger weise Frau ist da
Gepfercht in deren schutzgeldige Reihen

Es ist nicht neu
Es ist nicht alt
Kennt keinen Halt
Kennt keine Treu

Geschändet wird die Sprache
Im langen Schatten des Boulevard
Der einst Heim dem Pöbel war
Und den Sklaven Karriere bleibt

Arena eingebildeter Eliten
Zu sein, ist des Staates unbewusstes Bestreben
Und was hat er nun vom Leben
Einbildung, Eliten und Blut in der Arena

Nicht neu
Nicht alt
Kein Halt
Keine Treu

Der mächtigste Mann der Welt

Als Heuchler unter Heuchlern alleine
Hängt seine Macht an die Hundeleine
Wer will ihn umarmen

Wer will weise sein
Selbst wenn er schmerzen muss
Der Weg, vom Schaudern zum Kuss
Der lieben Dame Philosophie

Neu
Alt
Halt
Treu

Dieser Tage neue Prosa

Herbstlichkeit im frühen Spätsommer, die saure Luft knospet schon auf braungetrockneten Blättern in jener wohnhaften Straße. Bier unter grauem Himmel. Zwischen Sturm und Stille, Regen und Ruhe, Kühle und Schweiß will sich vieles regen in den tausenden Ecken des endlichen Kreises, an den Gründen der Unendlichkeit, jenem Nichts aus aller Unkenntnis.

Augen werden verdreht, getorkelt in untergründigen Zügen. Seufzen, Ächzen, Gähnen. Dazwischen Gespräche über Kinder, Kinder, Kinder... Verzogen seien schon die Babys, sagen die Erwachsenen, die stets Scheiße in den Mündern tragen.

Sie rauchen martialische Monokultur, die Umweltschützerinnen und die Industriellen, die Pazifistinnen und die Waffenschieber, die Ärztinnen und die Esoteriker. Sie rauchen gegen den Appetit und für die Gleichgültigkeit. Sie meinen sich dabei aufs Leben zu beziehen. Also reg dich nicht auf. Das Ende nahte sowieso. Den Karikaturisten nehmen sie sich als Anwalt. Sie nennen es Realismus.

Und sie schelten die Kinder ihrer Kindlichkeit wegen, denn das Smartphone raubt all den Fragen die Zeit. Wann wären die Kleinen endlich reif genug, für das eigene Spiel mit dem Telefon, so wie es ihre Großen vervorbildlichen den ganzen Tag, auf allen Wegen, über allen Stegen, selbst wenn der Damm bereits gebrochen ist und das Gehirn längst überschwemmt.

Nicht aufregen? Jede und jeder regt sich auf, über jeden Scheiß in allen Mündern und Mündungen. Alles regt sich in den tausenden Ecken der mystischen Spirale. Ich lasse mich erregen, ich muss gar nicht viel tun. Der Herbst ist mein verträumter Frühling. Da kommen die Stimmen aus der Vergangenheit hervorgekrochen und besingen mir den Hintergrund donnernden Zukunft.

Break

Kaffee wärmt kühl mir die Nacht. Nun ist sie schon so lange fort. Ich mag langsam sein, irgendwann bemerke es allerdings auch ich. Und bald muss ich die Anderen vermissen. Und etwas später werde ich ganz woanders sein und die letzten Spuren dieser unfassbaren Vergangenheit werden sich in ihrem Dickicht, in ihrem weiten Walde verlaufen mitsamt Mensch und Tier, die diese in meinen Weltengrund prägten. Ich kann's schon spüren.

Meine Wut braut Töne wie Gewitter, Müdigkeit dazu: Erneute Veränderung, erneute Prüfung. Hier komme ich und mit mir was will, was treibt, was drängt. Was? Ich will's gar nicht wissen oder doch?

Break und Brüche

Müdigkeit, ich bin nicht müde. Mein Gehirn will nur nicht so richtig – Ja, was? Tagträumen jedoch? Ich sehe einen Feldweg vor mir, jenen zweispurigen Wagenpfad, der so dicht bestanden ist mit den vielfachen Gartenpflanzen der Heimat wie im guten Garten meiner Kindheitserinnerung, die der Nebel meines Geistes mir bringt. Ich sehe Sonnenschein, ohne Grelligkeit und Blende; und Wolken mögen sich über mir formen wie sie wollen, im sanften Wind einer unbestimmten Sommerzeit.

Es stehen die Lieben und Freunde und Verwandten zu beiden Seiten des Weges, aus kindlicher Vergangenheit, aus gegenwärtiger Zukunft kamen sie herbei. Wer von ihnen repräsentiert wen oder was? So genau kann ich es nicht erschielen.

Sie grüßen mich. Verabschieden sie mich? Wohin gehen sie? Wohin gehe ich? Ich scheine zu schweben, ich werde getragen, starke Menschlichkeit wandelt unerkannt in meinem Rücken und berührt und hält und trägt mich vielleicht; oder ist's mehr als Menschlichkeit?

Diese Reise passt mir in die Stimmung. Körperlich träge gleite ich dahin. Doch mein Herz und Kopf bleibt wunscherfüllt und wach, forschend und fragend, dies dennoch ohne Ziel und fliehender Absicht, dem Kinde in mir gleich.

Ich sterbe. Erneut. Endgültig? Die Physik glaubt – was unmöglich ist – ich wäre gesund. Ich bin stark, ich bin schwach und alles ist unermesslich. Ich bin stark für meine Tochter, ich bin schwach für mich selbst. Göttlich scheint mir diese Wahrheit.

Die Liebe ist wie Schwimmen inmitten des Ozeans. Eine sanfte Berührung lässt erahnen und doch nicht erahnen, welche Tiefen unter ihrer Oberfläche warten. Es braucht Wissen und Fantasie und Glauben und Ignoranz, um zu finden. Dies bleibt die Kunst des Lebens, das gute Maß zu finden in allem, in all dem Unvereinbarlichen.

Danke

Wundermaus, erster Entwurf

Der erste offizielle Entwurf (von mir, Anse) der "Wundermaus(TM)"... Wer nicht allabendlich am Bette meines Kindes mitlauscht, kann natürlich nicht wissen, wer das ist. Aber ich arbeite daran, diese Erfindung meiner lieben Oma, Stefanie Antonik, über die Gutenachtgeschichtlichkeit hinaus bekannt zu machen.

Demo gegen Deportationen in Wien

Demo gegen jüngste Deportationen pakistanischer Aktivisten

In Wien. 6. 8. 2013. Ich kam doch nicht zu spät zur Versammlung der Demonstrant_innen an der Rosauerlände, die der Einladung des „Refugee Camp Vienna“ folgten. Die im Vergleich zum Polizeiaufgebot kleine Menschenansammlung wurde bald und im Laufe des Umzugs, über die Votivkirche, dem Wiener Landesgericht bis zum Servitenkloster, immer größer. Und das trotz Hitze und erhöhter Ozon-Belastung in der Stadt.

Piraten Ahoy! Die gleichnamige Partei war vertreten.
Andreas Czak (re. und rot) vom Wiener Landesvorstand
brachte später gute Argumente weshalb

Ich leide besonders unter dem Reizgas. Vielleicht trocknete deshalb meine Stimme recht bald aus. Begann mich gewisser Gesangstechniken zu erinnern (mehr "durch den Bauch" atmen, weniger "Kopfstimme" benützen), um dennoch mitrufen zu können: "Refugees are welcome here!"

Unter anderem dieser Slogan war keine Übertreibung. Ich heiße sie jedenfalls willkommen, die Verfassung nicht weniger und die Vernunft ohnedies. Darüber sollte weder streiten, noch dafür demonstrieren müssen. Man muss es aber doch.

Tiere und Kinder stehlen dir immer die Show

Den fürwahr als besten wahrgenommenen Spruch hatte das Kind eines Mitdemonstranten präsentiert: "Abschiebungen sind für den Popo! (kam mir bekannt oder inszeniert vor... legal... egal)"
Die genannten und abgebildeten Behauptungen in Sloganform, will ich in Kürze verteidigen. Davor nur noch eines...

Die zwiespältige Rolle der Polizei

Die Polizei verhielt sich, wie es in einer rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft sein sollte: Sie regelte den Straßenverkehr. Allerdings wurde von einem der Veranstalter darauf hingewiesen, dass sie vor Demo-Beginn, Protestteilnehmer ohne Dokumente weggeschafft hätte. Ich konnte (noch) nicht mehr dazu erfahren.

Ansonsten nicht viel zu tun

Demobegründung – Es gilt die Amtsmissbrauchsvermutung

Jeden Dienstag wolle man sich von nun an treffen, um erneut den Protestzug, möglicherweise auch einen längeren, zu veranstalten, in der Hoffnung, es würden immer mehr Menschen daran teilnehmen. Und warum sollten die Staatsbürger_innen dies tun (abgesehen vom Lohndumping-Effekt einer asozialen Politik, auf den von einer Sprecherin hingewiesen wurde)?

Was nicht mehr anzuzweifeln ist

Viele gute Gründe, sich gegen die „Abschiebungen“ und in Folge dessen gegen die gesamte Regierung zu empören, wurden auf der Demo selbst und im Vorfeld genannt (siehe auch Linkliste). Der Herausragenste ist ironischerweise die Rechtsstaatlichkeit, die von Mikl-Leitner & Co als Begründung für die Deportationen genannt wurde. Denn wenn ich vermuten muss, dass die Behörden meines (Rechts)Staates von Berufspolitiker_innen für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden, so begründet dies ein berechtigtes Misstrauen gegenüber betroffene Institutionen und Rechtsstaat im Allgemeinen, das diesen irgendwann zersetzen muss – selbst wenn ich nichts weiter unternehmen würde, als zu misstrauen und immer mehr es mir gleich täten.

"Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!"

Einfaches Staatsprinzip

Ein Beispiel: Cicero war kein verträumter Hippie, sondern Pragmatiker und politisch bedeutsamer, als alle heutigen österreichischen Politiker_innen zusammen, immerhin Konsul des mächtigsten europäischen Reiches seiner Zeit. Später patriotischer Philosoph in der Phase des Niederganges der römischen Republik.

Dieser Cicero aber erkannte bereits vor Christus: Ein Staat muss gerecht sein (oder ist kein Staat). Ich hoffe, an dieser Stelle nicht erklären zu müssen, dass Gesetzesschreibung und Rechtssprechung nicht automatisch Gerechtigkeit sind.

Auch die Space Invaders setzten sich erneut
für die Rechte der Erdlinge ein
(Unser einstiger Konflikt scheint vergessen)

Und auch wenn Cicero sicher nicht für die Sklav_innen seines Imperiums sprach, so mit-begründete dieser Gedanke doch jenen Teil der so genannten (und namentlich oft missbrauchten) "abendländischen", politischen Philosophie, die über den Humanismus zu unserer modernen, (zweiten) österreichischen Republik führte.

Ich könnte jetzt mit Rousseau oder Kant oder Arendt weitermachen... Doch nur so viel: Wenn ich nicht darauf vertrauen kann, dass meine Freund_innen und Kolleg_innen, wo auch immer sie geboren wurden, durch die Behörden mit Würde, Respekt und Gerechtigkeit behandelt werden – wie es ihnen letztlich die Menschenrechte zusprechen – so kann ich auch nicht darauf der vertrauen, dass mir Würde, Respekt und Gerechtigkeit durch die selben Behören zukommen. Und warum sollte ich mich in solchem Falle ihrer Staatsgewalt fügen und weiters die Gesetzen befolgen?

Was Kant dazu sagt, lässt sich in seinem
"Zum ewigen Frieden" nachlesen

Blinder Gehorsam gegenüber den Gesetzen und ihren Instutionen ist Gift für die republikanische (demokratische) Verfassung. Ihre Staatsbürger_innen haben die freie Pflicht kritisch gegenüber sich selbst, also gegenüber ihrem eigenen Staat zu sein. Bei Vernachlässigung dieser Pflicht bestrafen sie sich selbst mit Diktatur. Diese Pflichtvernachlässigung ist daher eine echte Sünde (die ihrer wahren Natur nach die Sündigenden aus sich selbst heraus bestraft). Darin zeigt sich die freie Natur all dessen.

Nun werden Menschen, durch die Staatsgewalt, unter Behauptung eines unbewiesenen und unbeweisbaren und (gerichtlich) unverhandelten Verbrechens in ein Krisenland deportiert. Der Zeitpunkt spricht für einen Propagandatrick. Es gilt die Amtsmissbrauchsvermutung (danke Robert Misik) gegen Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl.

Rechts: So viel zum sicheren Pakistan
http://www.hrw.org/world-report/2013/country-chapters/pakistan

Desweiteren ist die Niedertracht gewisser „Zeitungen“ – der vierten Säule der Staatsmacht – und ihrer unrechtsstaatlichen Boulevard-Justiz bewiesen. Der Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen Senol Akkilic kündigte Klagen an.

Lgb. Senol Akkilic (Grüne) zeigt sich,
neben Vertreter_innen anderer Gruppen,
kämpferisch

Wenn also die Regierenden die Institutionen meines Staates missbrauchen, um Menschen, ihren Rechten zuwider, zu Propagandazwecken ihrer Parteien und mittels rassistischer und politischer Selektion in eine mögleicherweise lebensgefährliche Situation befördern, so ist das Misstrauen gegen diese Regierenden berechtigt. Und damit ist die Bedeutung dieser Demonstration (mehrfach) begründet.

Randnotizen

Unterstützer_innen der Demonstration und Redner_innen am offenen Mikrofon kamen unter anderem auch von der: Gewerkschaft der Privatangestellten, Achse kritischer schüler_innen (aks) Wien, Gewerkschaftliche LinksBlock (GLB), Kid Pex (der zum Schluss einen kleinen Auftritt gab).

 Selma Schacht (am offenen Mikro)
u.a. von der Wiener Arbeiterkammer

Zum Schluss wurde übrigens von den betroffenen Aktivisten des Servitenklosters dort zum gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen (ist der Ramadan immer noch nicht vorbei?). Ich konnte leider nicht mehr teilnehmen.

In den Startlöchern

Weiters sei nicht unerwähnt, dass die Mitarbeiterin des in der Nähe befindlichen Pizzaservices „Hollywood“ mir nicht nur freundlich die Wasserflasche auffülllte, sondern zudem darauf achtete, dass das Wasser möglichst kalt war

 Wir wurden mehr.
Hier: Zwischenstation vorm Wiener Landesgericht
(für Strafsachen)

Ich gönnte mir zum Abschluss und im Zuge dieses Schreibens ein fastenbrecherisches Bier in meinem Stammbeisl, denn das steht kurz vor der Sommerpause (Restlsaufen). Erfüllte also auch hier gewisse Bürger_innenpflichten.

Des Schauers liebster Arbeitsplatz

Das Selbst verliert sich in der fehlenden Wahrnehmung der Anderen

Hysterisch und paranoid - sind immer die Anderen
Verschwenderisch und faul zugleich - immer die Anderen
Dumm, blind und naiv - Die Anderen
Heuchlerisch und Verlogen - Die Anderen allein

Mit wie viel Hysterie, Paranoia, mit wie viel Verschwendung an Zeit und Raum, mit wie viel einfallsloser Faulheit, Dummheit, Blindheit und Naivität gegenüber dem eigenen Handeln und Denken, all die Heuchler und Heuchlerinnen sich doch selbst belügen, indem sie ihr Selbst allein durch das Erniedrigen der Anderen zu erhöhen meinen... Es ist erstaunlich... und erschrecken. Denn diese modernen Sophisten und Sophistinnen finden doch einen ökonomischen Nutzen letztlich im eigenen Mangel an Moral und Vernunft.