Dienstag, 16. Juli 2013

Nicht über Snowden

Wie jenes Gesetz heißt, das im Zweihäuser-Parlament der USA bestätigt wurde und die beinahe allumfassende Internet-Überwachung der NSA (und Partner) legalisiert, weiß ich nicht mehr und kann es auch gerade nicht recherchieren. Es ist aber auch nicht wichtig. Denn entweder, es würde der NSA in Wahrheit nicht jene Vollmacht erteilen – dann wäre der Skandal umso größer – oder es erteilt sie, womit der der Skandal bliebe, was er bisher war: Zwar zu erwarten, aber dennoch dramatisch symptomatisch.

Die älteste dauerhaft funktionierende, moderne Demokratie (nach Ideologie des Humanismus) baut auf einem Grundsatz auf, der in den meisten modernen Verfassungen verankert ist: „We the people...“ - Die macht geht vom Volke aus. Daher ist notwendig, dass, auch in einer notwendig repräsentativen Demokratie, dieses Volk, durch seine Repräsentant_innen, die (wenigstens indirekte) Kontrolle über seiner Einrichtungen behält.

Dies gilt nachwievor weitgehend für Legislative, Jurisdikative und Exekutive. Die Geheimdienste und das Militär entzogen sich – gerade in den USA – schon immer gerne dem öffentlich-medialen Einblick. In manchen Fällen gibt es dafür gute
pragmatische (nicht rechtliche) Gründe. In Zeiten des „kalten Krieges“ etwa gab es zwar genügend Verletzungen der Menschenrechte durch die Geheimdienste, diese betrafen allerdings pointierte Aktionen.

Nun stellt sich aber heraus, dass der Militärgeheimdienst der USA eine Endlos-Operation einleitete, die möglichst vollständige Aufzeichnung und Überwachung des Internet-Datenverkehrs, trotz anders lautender Beteuerungen, auch jenen des eigenen Volkes sowie jenen der Völker verbündeter Staaten; all dies ohne Wissen des Souveräns Volk und seiner Repräsentant_innen. Denn der gesetzliche Beschluss, der dieser Aktion vorausging, war ein Freibrief für eine Vielzahl von Aktionen, die für sich, nach diesem Fehlurteil, nicht der parlamentarischen Kontrolle bedürfen.

Diese über Jahrzehnte entwickelte, politische Unkultur der Verantwortungs- und Machtabgabe (im Namen des Volkes, aber gegen sein Interesse), gipfelt also in einem Entschluss, mit dem man aussagt: Kraft unserer (Volkes-)Macht erklären wir (unserem Militär): Macht was ihr wollt!
Das mindert zurecht das ohnehin bereits beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in den eigenen Staat; und wie viel Misstrauen kann ein Staat ertragen. Ein Teil des Volkes wendet sich von der Politik ab, anstatt gegen ihre Ungerechtigkeit aufzubegehren, ein anderer (kleinerer Teil) nützt diesen Umstand, um die Staatspolitik vermehrt ihrem Eigeninteresse unterzuordnen.

Aber alle reden darüber, wie sehr sie nicht wissen, wo sich Whistleblower Snowden aufhält.

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