Samstag, 25. Februar 2012

Polit-Spielchen um Serbien: Die Message eines wohl angefälschten Beitrittskandidatenstatusversprechens (Vorsicht: Beinhaltet Polemik).

Die Quelle: Die Presse: Österreich drückt für Serbien die Tür zur EU auf

Der Senf (unter Vorbehalt, dass die Quelle keine Wurst ist):

Wie die jüngsten Beitrittskandidatenstatus-Unterredungen mit Serbien erneut bezeigen, ist die EU ein Spielplatz von BerufspolitikerInnen und DiplomatInnen. Dass man den SerbInnen, mit ihrer aktiven Beleidigtheit gegenüber dem Kosovo, dem teilweise krankhaften Nationalismus des „Heiligen Serbentums“, nun eine rituelle Aussicht auf einen EU-Beitritt gönnen möchte, gehört zu jenen Spielereien.

Seit der Ablehnung des Kandidatenstatus hat sich in Belgrad nichts bewegt. Die Störung der kosovarischen Souveränität hält an. Oder hat sich etwas bewegt, hinter verschlossenen Türen, auf geheimen Pfaden der Diplomatie, wovon die EU-BürgerInnen erst erfahren, wenn die Sache bereits lange gelaufen ist?

Mit eben solchen verwirrenden Un-Botschaften baut man kein vereinigtes Europa, jedenfalls keines der BürgerInnen. Ich bin natürlich für einen Beitritt Serbiens, sofern er mit einer gleichzeitigen Aufnahme des Kosovos einhergeht. Das Ziel, sämtliche, dereinst von den NationalistInnen in Streit und Krieg getriebenen Balkanstaaten unter der EU wieder zu vereinigen, ist erstrebenswert.

Puderzucker im Hintern!

Hierfür sollte die EU aber nicht ihre politischen Regulierungs- und Eingriffsmöglichkeiten aus der Hand geben, ehe sie eine geregelte Rechtmäßigkeit für Regulierung und Eingriff in jenem Staat erhält. Der Regierung in Belgrad den Puderzucker in den Hintern zu blasen, den man fürs Backen der Zukunft benötigt, ist pädagogisch (oder meinetwegen politisch) scheinheilig.

Es geht wohl wieder einmal darum, irgendwelche Ergebnisse herzeigen zu können – in den Außenministerien aller involvierten Staaten. Mit solchen Maßnahmen vergrößert man bestenfalls die so genannte EU-Skepsis, also die Skepsis gegenüber Sinn und Verstand der „EU-Regierung“ – die es gar nicht gibt. Auch wenn man mit Serbien nur Spielchen treibt, ohne sich auf echte Verbindlichkeiten einzulassen, um es zu Verhandlungsfortschritten mit dem Kosovo zu locken, kritzelt dies das Bild einer Inkonsequenz und Globalpolitik, die längst entsorgt gehört. Man kann die Beitrittsreife eines Staates, auf beiden Verhandlungsseiten, weder erschleichen noch erpressen.

Man kann sie nicht von Außen herbeischwindeln, um dann zu hoffen, dass der Beitrittswillige lange genug mitspielt. Bzw.: Machen kann man das schon, es ist allerdings ziemlich deppert.
Dies sind Methoden von parteisystematisch gefangenen ElitepolitikerInnen. Wir aber brauchen ein Europa der BürgerInnen, die nicht eines Tages aufwachen und sich an Neofaschismus (in Ungarn) oder (kaschiertem) Staatsbankrott (in Griechenland) ihrer Mitgliedsstaaten gekettet finden – nur weil sich die Berufspolitik wieder einmal verzockte.

Ruhe!

Man verzockt sich gerne in der Eile, um rasche Ergebnisse zu erzielen – meist ehe die eigene Amtszeit und damit die Chance auf Stillung der Ruhmsucht enden. Daher bedarf es keiner Spielchen, die letztlich die Bevölkerung aller betroffenen Staaten verarscht, sondern einer Disziplin, mit der man das Heranreifen eines Beitrittskandidaten zu erwarten weiß.

Dieses Reifen unterstützt man, wie unter Menschen üblich – und Staaten bestehen nun einmal aus Menschen – durch Geduld und Ehrlichkeit; nicht durch die veralteten, diplomatischen Mittel einer bevormundenden Splittergroßmacht, wie zu Zeiten der europäischen Imperialismen.
Nehmen wir die Eigenverantwortung der Balkanstaaten wahr und ernst, stellen wir konkrete Forderungen, die bis zu ihrer Erfüllung bestehen bleiben! Andernfalls nimmt man uns womöglich bald nicht mehr ernst.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Schreib dich aus