Bundesverspekulation - Ein Fehler bleibt ein Fehler

Nun stecken ca. 458 Millionen Euro des Bundes, durch Investitionen der Bundesfinanzierungsagentur, in ungesunden Papieren, welche die Steuerzahler wahrscheinlich nicht mehr wieder sehen werden. Ex-Finanzminister Molterer verteidigt die Geschäfte; dessen Nachfolger Pröll verteidigt dessen Amtshandeln und generell alles was volksparteilich hinter ihm liegt (ob Sintflut oder Sonnenschein/ meiner Partei red ich nicht drein), auch wenn er zugleich solch riskante Anlagen unter seiner Führung nicht mehr entdecken müssen will – Guad is gangen, nix is g’schen (zumindest noch nicht gewiss).

Willhelm Molterer hat schon recht: Die Geschäfte brachten dem Bund (und damit angeblich auch dem Steuerzahler) hohe Gewinne ein; und als man, natürlich erst im Zuge der Wirtschaftskrise und dem keinesfalls (mein Auge zwinkert schneller als ich tippen kann) abzusehenden Platzen diverser Finanzierungsblasen, die Giftigkeit gewisser Investitionen erkannte, stellte man diese auch sofort ein. Da Molterer, wie beinahe alle PolitikerInnen, unter einer sprachlichen Behinderung (PSST – "Politisches Schein und Sein Trauma") leidet, die sich in Zwangsschönrederei äußert, kann er selbstverständlich keine Eingeständnisse machen. So ist der arme Kerl gezwungen bei der Erwähnung der hohen (unter seiner Amtszeit erzielten) Gewinne, das hohe Spekulationsrisiko, das mit diesen einhergeht, klein zu reden bzw. den diesbezüglichen Zusammenhang zu verschweigen (weil er vielleicht glaubt, dass ihn dann niemand bemerkt?)
Genau dieses hohe Risiko aber war es, dass 458 Millionen Euro Steuergelder ins Bermudadreieck der Finanzwirtschaft verschwinden lies. Das war der Fehler – dieses Risiko einzugehen. Zu behaupten, man hätte alles richtig gemacht, ist daher nicht nur Schönrederei, sondern auch eine Lüge.

Wir wissen mittlerweile vermeintlich von allen ExpertInnen, dass die Finanzkrise der Hochrisiko-Spekulations-Geschäfte nicht vorauszusehen war – zumindest nicht von den ExpertInnen und ihrer wunderbaren Expertise. Besser gesagt: Das Erwachen aus dem Yuppie-Traumland war durchaus voraus zusehen, es war nur nicht klar, wann genau der Wecker läuten würde. Auch die beiden ÖVP-Finanzminister vor Pröll wussten das nicht; aber Unwissendheit schützt vor Strafe… oder wenigstens vor Schaden nicht. Man hoffte, die Konsequenzen des hohen Risikos würden erst später – am besten erst beim Nachfolger – eintreten. Von einem Fehler nichts gewusst zu haben oder sich seiner nicht bewusst gewesen zu sein, bedeutet aber nicht, dass dieser Fehler nicht existierte – ehe man ihn entdeckte.

Die risikoreichen Spekulationen mit Steuergeldern waren ein Fehler und die Verantwortlichen sollten wenigstens die Courage innehaben, dies zuzugeben, wenn ihnen damals schon der Weitblick fehlte. Wenigstens dies bisschen Menschlichkeit sollten sie uns zeigen, eingestehen, das man sich irrte, jammern, dass sich dieser Unfall nicht vermeiden lies, wenn sie uns schon nicht mehr unsere gemeinsamen Wertpapiere zeigen können. Aber neben dem Weitblick und dem Wissen – dessen gelegentlicher Mangel menschlich ist – fehlt den Verantwortlichen auch noch jegliche Ehre oder Ehrlichkeit. „Aber wir taten doch unser Bestes…!“, werden sie auch noch heulen, wenn die gesamte Bundesfinanzierung in den schwarzen Budgetlöchern der ExpertInnen-Brieftaschen verschwindet.

Nachträglich alles Gute Charles Darwin

Solange es Mitmenschen gibt, die Darwin nicht verstehen oder begreifen wollen, ist auch Platz für Faschismus; denn kein Herrenmensch hält vor der Evolution stand. Nachträglich alles Gute zum zweihundertsten Geburtstag Charles Darwin.

Die Ideologie hinter dem Detailmangel (Familienpolitik)

Die BürgerInnen, als probiotische Partikel für die Steueroase, müssen nicht immer alles ganz genau wissen. Warum beispielsweise Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von den selbsternannten Sozis das Kindergeld für Alleinerziehende auf zwei Monatsbezüge erhöhen will, und warum Christine Marek - eine Staatssekretärin der angeblichen Partei des Volkes - das ablehnt, wird niemanden vorgerechnet. Stattdessen wird moralisch argumentiert: So findet Marek es ungerecht, wenn Alleinerziehende etwas mehr Unterstützung für ihren und unseren Nachwuchs bekämen, als Paare. Das ist aufgrund der Erfahrung der ledigen Mutter eines Sohnes durchaus logisch. Immerhin ist die psychosoziale Arbeit, und der damit verbundene Stress, in einer Beziehung wesentlich höher, als bei Singles. Außerdem ist es aus völkischer Parteientradition prinzipiell falsch, wenn das „normale“ Kernfamilienbild – Vater, Mutter, Kind(er) – nicht besser gesponsert wird, als irgendeine „fehlerhafte“ Familienkonstellation, die in der Tat meist unfreiwillig passiert.

Aber genauer dürfen wir Mareks Nicht-Beweggründe nicht wissen. Deshalb werden wir auch niemals erfahren, ob sie bloß übersehen hat, dass der Plan der Frauenministerin Paare mit Kindern nicht schlechter stellt, sondern lediglich den schlechteren Stand Alleinerziehender gegenüber den Paaren verbessern will. So etwas nennt man nämlich ausgleichende Gerechtigkeit in einem Sozialstaat, der darauf abzielt, dass die Gemeinschaft ihre schwächeren Mitglieder stärkt und fördert. Vielleicht hat Frau Marek allerdings auch nicht begriffen, dass Paare meist über ein höheres Einkommen verfügen und sich anfällige Arbeiten und Betreuungszeiten besser teilen können, als jemand, der niemanden zum teilen hat. Möglicherweise ist Frau Marek zwar ledig, aber nicht allein erziehend, wenn aber doch, so ist es denkbar, dass sie sich das ganze mit ihrem Politikergehalt locker leisten kann und deshalb nicht weiß, dass vor allem viele Alleinerziehende kaum über die Runden kommen. Möglich ist natürlich auch, dass über das traditionelle Familienmodell nichts drüber stehen darf, selbst wenn es von traditionalistischen PolitikerInnen selbst nicht aufgestellt wird, selbst wenn niemand etwas dafür kann, wenn er/sie einen Lebenspartner verliert. Da darf nicht einmal die Logik, der Verstand und Solidarität im Sozialstaat drüber stehen. Völkischparteiliche Hauptsache sind heterosexuelle Paare mit 2 ½ Kindern.

Warum Heinisch-Hosek, als Frauenministerin, sich den Unsinn einer Staatssekretärin überhaupt gefallen lässt, werden wir vermutlich auch nie genau erfahren; zumindest werden wir niemals den Sinn und Zweck der ganzen Streiterei erfahren. Die BürgerInnen dürfen nur eines wissen: Ihrer StellvertreterInnen haben den Verstand verloren, verfügen dafür aber stets über ein seriöses Erscheinungsbild (mit Ausnahme von Peter Westenthaler), hinter dessen Detailmangel sich all die Ideologien verbergen, die sie sich nicht lauthals zu äußern und schon gar nicht beim Namen zu nennen getrauen.