Heute stand lichter Dunst über den körnigkristallenen Schneewäldern der nahen Hügel. Immer noch sitze ich hier und harre dem Ende meiner Erkältung entgegen. Derweilen schlüpfen aufgedunsene Murmeltiermutanten aus ihren Löchern in die kalte Winterluft.
Das BZÖ-Tierchen Scheibner scheint einen Kälteschock erlitten zu haben. Will er doch den Rechtsstaat vor den muslimischen Religionslehrern behüten, scheint aber vergessen zu haben, dass er nichts von Recht noch von Staat etwas versteht – oder dies zumindest vorgibt (was ungewiss bleibt, denn was aus akademischen Karrieren wird, muss nicht immer mit Wissen und Intelligenz zutun haben).
Dem Muslimen, der Muslima die was Falsches sagen, will er des Landes deportieren; kann sich auch vorstellen, jenen die sie schon haben, die Staatsbürgerschaft zu entreißen. Wie soll das funktionieren, fragt sich der denkende Mensch? Indem er per Gesetzt beschließt, jeden und jede aus Österreich zu verbannen, welche die Demokratie und diesen Rechtsstaat kritisieren? Will er vielleicht eine Zweiklassen-Staatsbürgerschaft installieren, deren zweite Klasse vielleicht ausschließlich auf neue Mitglieder und/oder Muslime zutrifft, eine Klasse die bei Störung sofortige Kündigung nach sich ziehen kann? Das wäre aber gar nicht demokratisch-rechtsstaatlich-österreichisch-wertbehaftet o Verteidiger des Abendlandes, du alte Pausbacke.
(Vergessen wir nicht, woher der Begriff des christlichen Abendlandes herstammt. Wenn es nach mir geht, braucht Österreich keine Könige und Kaiser mehr – die hatten bereits ihre historischen Gelegenheiten auf Unheilsstiftung. Derzeit ist dies Land eine Republik und so sollte es auch bleiben, beispielsweise indem man auf die Denker und Denkerinnen setzt und nicht auf die Verteidiger des eben jenes imaginären Abendlandes vor einer imaginären Gefahr – Eine krankhafte oder bewusst eingesetzte Imagination, die zur eigentlichen Gefahr wird.)
Wenn Scheibner seine Vorstellungen von einem „rechtlichen“ Umgang mit von der Demokratie unbeeindruckten Andersgläubigen, per „Integrationsvertrag“ umsetzten will, muss er voraussetzten, dass entweder jeder Mensch in Österreich gleichermaßen fürs Andersdenken (nämlich kritisch gegenüber gewissen unverstandenen Werten unserer Gesellschaft) bestraft wird; oder dass die Staatsbürger in zwei Klassen aufgeteilt werden – in jene Klasse die freie Meinungsäußerung besitzen darf und jene die beim Regelverstoß „Andersdenken“ all ihre staatsbürgerlichen Rechte verliert. Scheibner erwägt also tatsächlich die freie politische Meinung(säußerung) rechtlich unfrei zu machen.
Die Argumentation, man würde sich hierbei lediglich auf („so etwas wie“) Religionslehrer (angeblich auch katholische) beziehen, welche falsches Gedankengut weitergeben, ändert nichts an dieser notwendigen Voraussetzung für den scheibnerschen Missgedanken. Zumal man nicht bei ReligionslehrerInnen stehen bleiben dürfte, deren private politischen Meinungen, wie jene anderer Lehrer, bisher kein Kriterium für die Berufsbefähigung darstellt – ansonsten müsste man, auch bei christlichen Lehrern, kräftig ausmissten (und nicht aufhören bis man auch das Parlament gereinigt hat) – und wer will sich hierzulande schon diese Mühe machen.
Neben der scheibnerschen Ideenäußerung, die aufgrund der Voraussetzung ihrer Umsetzung bereits den Tatbestand der geistigen Wiederbetätigung aufzeigt, hatte auch der Ratzinger im fernen Rom eine tolle Idee: Sein ganz besonders feistes Tierchen aus dem Loch zu locken. Der Pfaffentier heißt Gerhard Maria Wagner und scheint ein wenig altmodisch im Geiste zu sein. Gut, gut! Ich weiß, Harry Potter kämpft in seinen Abenteuern tatsächlich gegen etwas Böses, dass sich unter umständen als „Satanismus“ bezeichnen lässt – jedenfalls aus kirchlich-mythologischer Sicht. Ich befürchte allerdings, der neue Erzbischof von Linz hatte das anders gemeint, in einer eher irren, abergläubischen Weise und sieht im Potter tatsächlich das Werk des Teufels – eines Teufels mit britischer Adresse – was dem konservative Wagner demnach eine sympathische Seiten verleiht.
