Lösungsansatz für überforderte heimische Politiker (Teil I)

Letztlich konnten Menschen immer schon prophezeien, dass der Name Obama eines Tages an der Spitze unter dem Banner mit den Sternchen und Streifen stehen würde, wenn sie nur versuchten, die Nationalhymne der USA zu singen, ohne deren Text zu beherrschen: „Oh (say)…Ba, Ba, Bam; Bama, Bam, Ba, Ba, Ba..." – mit etwas Fantasie jedenfalls.

Dieser Mensch (Obama) ist ein großartiger Diplomat und Networker – wie es bisher erscheint – und man wird sehen, was man davon hat, nicht jedem Diktator vor die Tür zu pinkeln, wenn man ihn mit Charme niederzuringen weiß. Diese Vorgehensweise könnte man als kommunikative Intelligenz bezeichnen.

Für all jene Politiker, die in Österreich indirekt mit Obamas Intelligenz konfrontiert wurden und nun ein wenig überfordert sind, möchte ich folgenden, gut gemeinten Vorschlag darbieten, der ihren Ansprüchen gerecht werden könnte:

Man könnte alle MigrantInnen und Asylwerber, die nicht als Arbeitskräfte benötigt werden, in den Niemandsländern zwischen den umliegenden Staatsgrenzen ansiedeln lassen; ihnen Zelte, Kleidung und Waffen zu Verfügung stellen, und im Gegenzug fordern, sie mögen sich von den nachkommenden, anderen unerwünschten Zuwanderern ernähren; wozu man sie ohnedies zwingen würde, wenn man ihnen keine Lebensmittel zukommen ließe. Diese Verwendung unerwünschter Subjekte würde eine mehrfache Lösung bringen. Es würde kein Raum unseres Staates verschwendet werden, die unerwünschten Zuwanderer wären gezwungen ihresgleichen am illegalen Einwandern zu hindern und zu dezimieren, und die bereits in den Niemandsländern ansässigen Subjekte würden ihrerseits, aufgrund der einseitigen Ernährung allmählich erkranken und eingehen; was nicht weiter schlimm ist, da andere Staaten stets für Nachschub sorgen, wodurch ein solches Grenzschutz-Beschäftigungsprogramm auf Dauer am Laufen gehalten werden könnte. Zudem würde sich die Republik Österreich die Hände nicht mehr selbst schmutzig machen.

Dieser Vorschlag wurde übrigens von mir bereits an das Innenministerium (sowie Außenministerium) gesendet. Eine erfolgreiche Prüfung und Umsetzung ist alsbald zu erwarten - Ich glaube an Maria.

Nur Liebe ihr Maden

Beim Hunde und beim Blitzer, schon wieder meine Formulierung vergessen, habe ich getan, ja, ja! Wie wenn es denn Bedeutung hätte: (Was soll’s!) Ich habe die Liebe erkannt und sie ist in jedem von uns. Man möge nur bewahren, dass dieser mein Körper genug Alkohol zugeführt bekomme, als dass er sich diese Erkenntnis bewahren möchte und euch Maden nicht als jenes ekelhafte Leiden dieses Planeten wahrnehme, das ihr in Wahrheit, vermutlich und sowieso seid. Völlig nüchtern sollte man die Welt nicht betrachten.

USA-Guantanamo-Schacherei: Nur die Ösis sind wieder einmal nicht dabei

Das wohl größte Leiden dieses Österreichs, seiner Politik, in den meisten Adern ihres kränklichen Körpers, ist jene Wurstigkeit, diese elende Gleichgültigkeit gegenüber allem, wenn ihr Spiel nicht gerade von den eigenen Sorgen, Nöte, (kollektiven) Empfindlichkeiten und paranoiden Wahnvorstellungen handelt. Daraus resultiert die diplomatische Kleinkariertheit unseres Landes, die es, trotz seines Ranges, als eines der reichsten Länder der Menschenwelt zu gelten, in der internationalen Politik die Rolle des lustigen, aber nicht weiter ernst zu nehmenden, zufällig zu Geld gekommenen globalen Dorftrottels spielen lässt; wenn nicht die Rolle des feigen Opportunisten, der jedem Diktator in den Arsch kriechen würde, jede Diktatur unhinterfragt ließe, wenn ihm nur die Illusion der Neutralität erhalten bliebe und es seinem wirtschaftlichen Aufschwung nütze.

Dröhnt es auch aus allen Richtungen der EU, dass die Aufnahme von – man merke auf – unschuldig (!!!) inhaftierten Noch-, aber baldigen Ex-Gefangenen aus Guantanamo (die Schuldigen bleiben in Haft), ein Problem der USA sei - welches allerdings durch Mithilfe europäischer Staaten zustande kam, was die Scheinheiligkeit solchen Dröhnens ersichtlich macht -, so dröhnt es nirgendwo her so kleinkariert ablehnend wie aus Österreich – und das ist sogar mir peinlich, vor allem wenn ich erkennen muss, dass meine Regierung es den anderen gleich tat, indem sie zunächst erklärte, wer hier Schuld am Guantanamo-Debakel hatte; dann aber verabsäumte (und es scheinbar immer noch nicht ganz verstanden hat), dass die anderen EU-AußenministerInnen, nach ihrer Meinungsäußerung zur scheinbar alleinigen Verantwortlichkeit der USA, diesen dennoch ihre Hilfe anboten (wenn der Barak Obama ganz lieb "Bitte!" sagt).

Ja! Jetzt sitz Europa einmal am längeren Ast. Ha Ha! Jetzt sollen die uns mal ein Angebot machen, damit wir die teilweise aus EU-Ländern, trotz deren Wissens, unrechtmäßig entführten Problemfälle gnädigerweise zu uns (teilweise zurück) nehmen. Nur Österreich ist bei den Verhandlungen nicht wirklich anwesend, weil unsere Regierung nicht verstanden hat, wie das Spiel funktioniert. Wenn kleinliche Dickschädel erst einmal zu allem "Nein!" sagen, können sie im Nachhinein, ebenso energisch, immer noch ihre Meinung ändern – vorausgesetzt, der Dickschädel ist mit dem Notwendigen gefüllt .

Geburtstagswünsche

Ich bin nun 4x7 Jahre alt. Zum Geburtstag wünsche ich mir Menschen in die Politik, die, nach allem Schnickschnack den sie gelernt, antrainiert, innerlich manifestiert haben, immer noch wissen, was Gerechtigkeit und Schönheit bedeutet – nämlich nicht die rhetorische, knappe Umgehung des selbigen; durch welche man viel über verwandte Worte dieser hohen Güter spricht, diese jedoch selten selbst behandelt bzw. handhabt. Und was zu Händen kommen will, möchte auch gedacht werden; auf das also das Denken – das durch die erwähnte Rhetorik bereits nahe liegt, da die Begriffe vorhanden sind – mit dem Handeln in höchst möglichen Einklang gelangt.
Als Grundlage dessen muss das Denken aber weiter gehen, als Wirkung und Nutzen von Wörtern und ihrer Handhabung in den Ohren der Völker, und dem daraus Folgendem, zu erkennen; es muss ihrer eigentliche Bedeutung bewusst machen, die sie für den Sprecher wie für den Angesprochenen haben – ohne durch eine als politischer Kompromiss getarnte Kastration, einen Sinnesentzug, dessen Bedeutung und Fruchtbarkeit zu zerstören.

Ich wünsche mir zu meinem 28. Geburtstag also politische Menschen – in und um die Regierungen –, die klar definierte Menschenrechte also solche erkennen, begreifen und ausführen. Innenpolitiker, die nicht den Begriff des Rechtstaates erwähnen und vor irgendwelchen Gefahren zu schützen meinen, während ihre Ignorierung der Bedeutung des Begriffes im eigenen Handeln (sogar im eigenen vermeintlich rhetorischen Sprechen), die größte Gefahr des Rechtstaates bedeutet. Auch müssen Europäer her, die sich bewusst werden, was europäische Werte sind, ehe sie mit großen Tönen den noch größeren Tönen jener Politiker folgen, die im Namen dieser Werte, in Wahrheit jedoch gegen sie, Unrecht begehen, ohne scheinbar von besagten europäischen Werten etwas zu wissen, wenn aber doch, diese selbst an Bedeutung nicht ernst nehmen. Ich wünsche mir Menschen, für die Aufklärung und Humanismus nicht nur schöne aber nutzlose Wort-Kleider sind, sondern geistige Substanz, die durch Mark und Blut strömt und für die mensch bereit ist richtig zu handeln.

Ich wünsche mir einen Obama, der in zwei Tagen und darüber hinaus hält was er verspricht. Dafür könnt ihr an Süßigkeiten, Wirtschaftswachstum, sich steigernde Produktpaletten an Dingen die kein Mensch braucht und globalen, europäischen Markterfolgen sparen. Auf den Waffenhandel könntet ihr beispielsweise auf alle Fälle verzichten. Ich verzichte dafür auch gerne auf die Geburtstagstorte und auf all die unpersönlichen Geburtstagsgratulationen irgendwelcher mir völlig gleichgültigen Werbemaschinerien, per Mobilfon oder E-Mail.

Sollte es der Welt bis Mitternacht oder auch Morgengrauen nicht gelingen mir diese Geburtstagswünsche zu erfüllen, bin ich bereit sie spätestens zu Ostern, zusammen mit den Eiern, zu suchen. Weihnachten wäre dann der nächste Termin, aber da bekommt ja nicht einmal Jesus, was er sich seit ca. 2 Jahrtausenden wünscht.

Waidmann heil dein Hirn

Angeblich soll die neue Greifvogelverordnung des Landes Niederösterreich, die besagt, es gebe zu viele Mäusebussarde und Habichte, was zur Bedrohung anderer Tierarten führe, kurz vor Weihnachten beschlossen. Ein eindeutiges Indiz für den Wunsch der Landesregierung, den Unsinn möglichst unauffällig am den Feiertagsstress befindlichen Bürgern vorüber zu schmuggeln. Wir sind schließlich ein Land von Naturfreunden und Tierliebern – auch einige Zoophile sind dabei.

Die von den Greifvögeln verfolgten Tiere sind bedrohte Arten wie Feldhase, Feldmaus, Taube und „Road Kills“ auf der Autobahn. Man braucht nur auf der A1 gelegentlich zur Seite zu Blicken, um einen harrenden Greifvogel zu entdecken, der darauf wartet, dass endlich wieder irgendwas überfahren wird. Der Mensch entpuppt sich hier als Mittäter. Geht es hingegen um die, in der Verordnung erwähnten, angeblich durch Mäusebussard und Habicht bedrohten Arten, so ist selbst dem Laien klar, dass die Tierchen durch das alte Spiel „Mensch gegen Natur“ aus der österreichischen Artenbestand gekickt werden.

Dem Laien dürfte – ob politologisch, zoologisch oder vitalogisch – ebenfalls einleuchten, dass das Lande Niederösterreich mit dieser Verordnung (nicht zum ersten Male) ein paar fettleibigen, aufgedunsenen Bankiers und anderen vermögenden Säcken, inklusive ihren Tussis eine Freude machen will, damit diese ihrer Tötungslust und dekadenten Entertainment-Geilheit frönen können. Schließlich tut Österreich ansonsten kaum etwas für seine Reichen: Die paar Milliarden Euro kann sich jedenfalls niemand als Trophäe an die Wand hängen. Nun, man könnte schon, aber das würde den ebenfalls geldigen Kollegen nicht sehr beeindrucken.

Hingen ein ausgestopfter Habicht, den man ganz alleine, mit seiner doppelläufigen Schrotflinte geschossen; so ein Greifvögelchen stellt schon etwas dar: Jedenfalls eine gehörige Portion Grausamkeit und jeglichen Mangel an Verständnis für Gerechtigkeit – und das sind genau jene Eigenschaften, die man als jagdsportlicher Spitzenverdiener braucht.

Auch wenn sich die Bonzen einbilden wollen, sie hätten mit ihrem elitären Dahinschlachten, irgendwelchen bedrohten anderen Tierarten den Pelz gerettet. Vielleicht sogar so einen, wie ihn eine der regelmäßig bezahlten Liebhaberinnen als Mantel trägt. Würden sie jedoch wissen wollen, wie die vermeintlich erretteten Tierchen aussehen, müssten sie nur unter den Planierraupen ihrer Bautrupps nachsehen, wenn sie wieder einmal eine spontan umgewidmete Grünfläche in ein weiteres überflüssiges Einkaufscenter verwandeln.

Waidmanns Heil! - auf ihr Hirn!

Mehr dazu: http://marktcheck.greenpeace.at/6523.html
Protest-Email: http://marktcheck.greenpeace.at/6525.html

Geben Sie Gas?

Was könnte Russland vom aktuellen Streit um die Gaslieferungen nach Europa, mit der Ukraine bzw. allmählich der EU selbst, haben? – außer ausbleibenden Einnahmen durch seinen größten Abnehmer. Die Ukraine wird ihre Gasversorgung durch diesen Streit (und welchen sonstigen Maßnahmen auch immer, die ihr von Russland vorgeworfen werden) auf lange Sicht ebenfalls nicht sichern können.

Vielleicht sollte man sagen: Die russischen und ukrainischen Völker haben nichts davon; die jeweiligen Parteiklüngel, das weiche Regime Putins sowie die Freunderlpartie in Kiew, jedoch nützen die Notwendigkeit des Rohstoffes mit hoher Wahrscheinlichkeit für ihre innenpolitischen Machtspiele und könnten sich bisweilen ein wenig verzockt haben.

Die EU droht nun mit Klagen, aber bis Verhandlungen gegen Russland ins Laufen kommen oder man sich entschließt Pipelines um die Ukraine, vielleicht auch in andere Lieferländer zu bauen, sind die weltweiten natürlichen Öl/Gasvorkommen vermutlich ohnedies aufgebraucht. Auch die Wirtschaft Chinas und anderer Länder will schließlich wachsen und wachsen und wachsen.

Nach anfänglichen Protesten und Aufregungen aufgrund der geplanten Wiederinbetriebnahme der AKWs von Bohunice, kommt man jedenfalls allmählich darauf, auch die ursprünglichen Verursacher dieser Krise mit Klagen zu drohen, da auch diese natürlich Abkommen und Verträge brachen; wiewohl es sicherlich nach wie vor Erfolg versprechender zu sein scheint, die Slowakei abzustrafen – auch wenn ein solcher Erfolg nix bringen würde -, zumal in solchem Fall die europäische Geschlossenheit an Schein verlöre.

Europäische Solidarität auf Spindeleggerisch

Die Slowakei handle widerrechtlich, meint der österreichische Außenminister, da sie ihr altersschwaches AKW Bohunice wieder aus dem Ruhestand holen muss, wenn ihre Wirtschaft bzw. Stromversorgung nicht völlig daniederliegen soll. „(…) denn eine solche Krise kann auch nicht dazu führen, dass man einen Vertrag bricht“, spricht Außenminister Spindelegger, zuvor jedoch, dass man erst prüfen müsse, ob es überhaupt eine Krise gebe – von Seiten der EU, wie anzunehmen ist, welche die Abschaltung des Atomkraftwerks damals zur vertraglichen Voraussetzung des slowakischen EU-Beitrittes gemacht hatte.

Das ganze Aufplustern mag seine innenpolitische Wirkung haben – die ÖVP liebt schließlich Männer, die zeigen, wie tollkühn sie übergroße Worte schwingen können -,
außenpolitisch hingegen dürfte es, sofern es überhaupt gehört wird, als österreichische Überheblichkeit bezeichnet werden.

Österreich, dessen EU-skeptisches Volk jegliche unangenehme Einmischung Brüssels mit der Wahl rechtsextremer Subjekte ins Parlament (und innerhalb des Parlaments) abstraft; das zwar auf eigenem Boden keine AKWs haben will, aber dennoch fleißig Atomstrom importiert; das seinerseits vielleicht keine Verträge im offiziell juristischem Sinne, aber jedenfalls Abmachungen beispielsweise über die Menschenrechte beständig bricht (ebenfalls dank ÖVP; siehe Asylpolitik), sollte einem anderen EU-Mitglied, das sich in einer solch schlimmen Situation befindet, zunächst Hilfe anbieten.

Solidarität wenigstens zu äußern – zu mehr sind Regierungsmitglieder ohnedies selten fähig (die echte Solidarität überlassen sie den Nichtregierungsorganisationen) - wäre „diplomatisch“ sinnvoller, als der Slowakei in ihrer Notlage in den Rücken zu fallen und während ihr Gas und Öl ausgeht mit dem Finger auf ihre Regierung zu zeigen und plärren: „Vertragsbruch, Vertragsbruch!“

Der erste Stein fliegt von Seiten Spindeleggers und mag im Großen wenig Bedeutung haben, für Interpretationen der politischen Haltung dieses Menschen, seiner Regierung und Partei jedoch einige Grundlagen ausbreiten. Es ist die Haltung von Menschen, die Verträge kleinlich betrachten, wenn es ihnen nützt; dort wo jedoch Verträge ohne Papier gesetzt sind oder zu allgemein formuliert, um sie kleinlich betrachten zu können, da sie wirklich Wichtiges beinhalten, verstummen.

Kein/e Außenminister/in der ÖVP würde je den Paten Berlusconi, im südlichen Nachbarland, so laut kritisieren, wie es ihm zustünde. Kein/e Innenminister/in der ÖVP würde den slowenischsprachigen Österreichern zu ihrem in der Verfassung verankerten Recht verhelfen. Mit dem extremen Nationalismus und der Korruption will man es sich seltsamerweise nicht verscherzen. Aber sobald einem Land, wie der Slowakei das Gas ausgeht, wird ihm mit den Worten juristischer Kleinkariertheit auch noch ins Kreuz getreten.

Es geht um die mangelnde Vorbildwirkung in der Politik – die aber, laut Regierung, ohnehin nicht so wichtig ist, wie die Verharmlosung von deutschnationalen österreichischen Nationalratspräsidenten, und ihren ehemaligen oder auch nicht ehemaligen Nazi-Bewunderern im Mitarbeiterstab, aufzeigt. Hauptsache man erinnert sich an den linksextremen Terror – der war vergleichsweise auch wirklich arg und im letzten Jahr hatten die Kids sogar ein Haus besetzt. Das war aber leider kein Vertragsbruch, sonst hätte der Spindelegger schon auf den Tisch geschlagen.

Kein Neujahr

Im letzten Jahr wurden die österreichischen BürgerInnen, ihrem, von der Politik aufgrund der Wortherkunft missverstandenen, vermeintlichen Zweck zugeführt: Um für die Spielschulden der hiesigen Banken zu bürgen. Das neue Jahr ändert daran nichts, nur sollen die BürgerInnen – den Plänen der Regierung/ des Innenministeriums zufolge – nun auch noch für ImmigrantInnen bürgen, weil die Innenministerin mit solchen Subjekten nichts zutun haben möchte. Dies sei die Möglichkeit sich karitativ zu betätigen, meint Frau Fekter und zeigt, dass auch Folgendes weder Neujahr noch Wirtschaftskrise abschaffen konnten: Die PolitikerInnen versuchen sich weiterhin als furchtbare KomikerInnen.

Nur Fritz Kaltenegger (ÖVP) machte mich wahrlich lachend, als er sein persönliches Familienmodell erklärte: Er sei mit einer Frau verheiratet. Offenbar wollte er sichergehen, dass man ihm nichts anderes unterstellen kann. Ihm dürfte seine knapp davor geäußerte Aussage wieder entfallen sein, welcher nach das Thema der standesamtlichen Zeremonien-Erlaubnis für homosexuelle Paare erst mit Ende des Jahres „einer Erledigung zugeführt“ werden solle. Was – nach österreichischer Parlaments-Tradition – eine erneute Verschiebung der Themenbehandlung bedeutet.

Dass Israel eine weitere Waffenstillstandsvereinbarung mit den Palästinensern ablehnte, gab es bereits am 2. Jänner 2009 zu lesen. Die nächste Schlagzeile betraf bereits den Erdgas-Lieferstopp, durch den Russland der EU beweisen will, wie böse die Ukrainer seien, da sie Gazprom dazu zwingen, Strafmaßnahmen gegen preispolitische Aufmüpfigkeiten durchführen zu müssen.

Nichts Neues also im neuen Jahr: In Osteuropa zanken sich die Oligarchien wie Kleinkinder-Banden; Im heiligen Land regieren und streiten weiterhin die militanten Geschwister Ignoranz & Unterentwicklung; und in Österreich reagiert und streitet Maria Fekter ihre erzkatholischen Psychosen an Ausländern mit unsicherem Rechtstatus ab. Und wie im letzten Jahr werden die Folgen der Kurzsichtigkeit, von den Tätern irgendwo hinterm Mond gedacht – wenn überhaupt.

Auch die politischen Ansichten in Österreich sind immer noch egal, wenn man Politiker (und 3. Nationalratspräsident) ist - ob Neonazi oder deutschnationaler Burschenschafter - solange man nicht gegen Gesetzte verstößt. Wer aber macht die Gesetzte, Herr Historiker?

Nach wie vor wuchert der politische Zynismus; nicht nur der satirische, sondern vor allem der üble Zynismus. Beispielsweise hatten die Israelis, auf ihrem Feldzug gegen die Hamas, Feuerpausen eingeplant, damit die Palästinenser für kurze Zeit ihre Verwundeten versorgen, ihre Toten bestatten und ihre Geschäfte öffnen können. Wie schön; es hat aufgehört zu hageln. Da können wir ja die Tante mit ihren Granatsplittern im überfüllten Hospital vorbeibringen, ein wenig Shoppen gehen und dazwischen noch schnell die Kinder ins Grab werfen.

Ich glaube es war gestern, als sich die Feuerpause um eine Stunde verschob. Das dürfte den Ablauf des Einkaufens um Leben und Tot ein wenig durcheinander gebracht haben. Der Granatenregen ist um 12 Uhr abbestellt und man hat seinen Tisch im Restaurant – in dem es wieder leckere Mehlsuppe geben soll - pünktlich, um diese Uhrzeit, reserviert, kann ihn aber nicht rechtzeitig erreichen, weil man seinen Super-Panzerschirm verlegt hat. Währenddessen hat der Nachbar die nasse Wäsche zu früh im Garten aufgehängt und besitzt nun eine zerfetzte, etwas verkohlte Lieblingsjacke – was egal ist, weil man ohnehin keine Ärmel mehr benötigt, wenn man seine Arme als blutigklumpige Einzelteile wieder findet. Wenn die israelische Armee schon britischen Zynismus nachahmen möchte, sollte sie sich auch deren berühmte Pünktlichkeit aneignen.

Also wieder wird im mittleren Osten geballert - von allen Seiten –, und wieder wird alles dadurch nicht besser. Oder hatte es im letzten Jahr etwas gebracht, blindlings in den Gazastreifen zu ballern - nachdem dort blindlings herausgeschossen wurde? Hamas oder hamas nicht, die Hamas bzw. deren bewaffnete Gruppen?

Die Hisbollah feiert immer noch Sylvester und schoss unlängst ein paar Hisböller über die Grenze. Die Israelis wollten keine Spielverderber sein und böllerten mit. Vielleicht knallen sie noch bis zum chinesischen Neujahrsfest. Da würden sich die Chinesen sicher freuen – vor allem wenn die Granaten aus ihrer Produktion stammen. Ich befürchte übrigens, dass auch im neuen chinesischen Jahr sich lediglich das Datum und Tier des Jahres ändert; ansonsten die Welt langweilig unverändert bleibt.