Freitag, 19. Dezember 2008

Dönmez ist halt so und nicht anders

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat alles was es braucht, um sich in der Politik zu behaupten:

1. Er ist fesch und adrett gestylt.
2. Er hat ein großes Mundwerk (und offenbar selbiges nicht immer unter Kontrolle)
3. Er macht niemals Fehler (Die Fehlinterpretationen und Missverständnisse begehen stets die AnderenInnen).
4. Man kann ihm eine interessante Biografie herauskehren (Er ist immerhin Österreicher mit türkischen Wurzeln/Migrationshintergrund! - Wahnsinn!).
5. Er postet auf seinem Blog von sich in der dritten Person (Hätte das nicht auch Caesar getan?).

Da fragt man sich natürlich, warum er ausgerechnet bei den Grünen landete. Gut, die BZFPÖ wollte wahrscheinlich keinen Türkischstämmigen, aber dass bei der ÖVP nicht auch noch Platz gewesen wäre wundert mich - der geht ein großer, fescher Plapperer ohnedies ab. Aber vielleicht hätte sich die Kreuzschwester Fekter vor ihm gefürchtet.

Wieder Bruch

Widerspruch wird angeschafft,
Mit Macht und dummen Sprüchen,
Führt zu Sinnes und Wort-Brüchen:
Öffentlich finanzierte Privatwirtschaft.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Arbeitseinstellung die verwirren kann oder Streiken unsere MinisterInnen heimlich?

Manches kann ich zwar, aber nicht alles muss ich verstehen. Dass Landesverteidigung und Sport im selben Ministerium behandelt werden, ist nachvollziehbar. Da man sich den Sprit für die Militärfahr- und Flugzeuge nicht mehr leisten kann, müssen unsere SoldatInnen zurzeit sehr viel laufen, um den gewaltigen Grenzverlauf zu den anderen Schengenländern, die uns umzingeln, vor EU-Mitbürgern und Schweizern zu schützen.

Dass aber die Bundesministerin für Frauen eins ist mit jener des öffentlichen Dienstes, fühlt sich zunächst fraglich, nach kurzer Zeit jedoch merkwürdig und ein wenig unheimlich an. Was wird da womit vermischt? Gelten die Frauen im Allgemeinen und als potenzielle Mütter und Hausfrauen quasi als Staatsbedienstete? Dann wäre die Frage nach den Hausfrauensubventionen fällig. Wo bleiben die Konjunkturpakete für die heimischen Haushalts- und 24-Stunden-Procreation-Source-Managerinnen?
Aber vielleicht die neue Ministerin Heinisch-Hosek auch vor, alle Beamte zu Frauen zu machen – wie das auch immer geschehen sollte?

Was aber am allerwenigsten begreiflich ist (und man bekommt von PolitikerInnen selten sinnvolle Antworten): Warum zwingt die Finanzkrise eine als notwendig angekündigte Reform des Beamten-Dienstrechtes zum Stillstand.
Also, angenommen Sie haben kein Geld – was der Staat jedenfalls jahrzehntelang von sich behauptet – und planen Reformen, die dieses Problem eindämmen sollen; Dann trifft eine Situation ein, durch die sie noch weniger Geld haben und demnach diese Reformen noch dringlicher machen. Würden Sie nun die dringlichen Reformen sausen lassen, weil sie dringlicher geworden sind? Haben wir zuwenig Geld um Geld zu sparen? Oder können wir uns nun nicht mehr die Arbeitskraft der ParlamentarierInnen leisten? Streiken die etwa, ohne uns davon etwas zu sagen?

Vielleicht sollten wir unsere Politiker durch Sponsoring finanzieren. Dadurch wird es notwendig werden, sämtliche kleine und große Sitzungen der Volksvertreter live im TV, Radio und Internet zu übertragen, die sich große Mühe geben müssten, eine großartige, unterhaltsame Politshow zu liefern, mit mitreißenden Reden und spannenden Inhalten. Was bedeuten würde, dass die Vertreter von BZFPÖ den neuen Ansprücheb nicht genügen könnten und wir sie endlich los werden würden. Und jede und jeder VV wird voll gepflastert mit Aufklebern der unterschiedlichen Konzerne, AGs und Banken, für die man nebenbei - durch die noch engere Zusammenarbeit - auch noch bessere Konjunkturpakete schnüren könnte.

Wahrscheinlich würden unsere PalavermentarierInnen dann mehr Leistung bringen und sich nicht nur damit rühmen, schlechte Gesetze noch schlechter (Asylgesetz), Ungerechtigkeiten noch spezifizierter (angestrebte Spenden-Steuerregelung) gemacht und versprochene Reformen, aufgrund einer zufällig in die Hände gefallenen Ausrede (Wirtschaftskrise: Ich kann nicht arbeiten, ich bin viel zu panisch-depressiv) nicht durchgeführt zu haben. Natürlich nur dann, wenn die abstrusen Regelwerke und Formeln der frei herumrennenden Marktwirtschaft funktionieren würden – was sie, wie wir wissen, nicht tun (wenigstens nicht im Interesse der Gesellschaft). Wenn keiner auf sie aufpasst, pisst sie jedem ans Bein.

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Humanungefähre Werner-Josef-Logik bei Spendenpolitik

Der Josef sagt jetzt, nur Spenden an „humanitäre“ Organisationen im Inland dürften von der Steuer abgesetzt werden. Umweltschutz? Nicht „humanitär!“ – auch wenn die Folgen von Umweltverschmutzung/Schädigung uns derzeit in Form von Muren auf die Dächer krachen und den Ozeaniern allmählich das Wasser bis zum Halse steht. Nicht „humanitär!“

Ärzte ohne Grenzen? Nicht „humanitär!“ – Die kümmern sich schließlich nicht um uns Österreicher. Und bist a Österreicher, bist a Mensch; bist kana, bist a Ars……! Oder wie meinst du das Josef? Du bist ja nicht einma Tiroler.

Kann natürlich auch sein, dass sie dem Josef das Wort „humanitär“ diktiert hatten und er nicht weiß, dass es mit Humanismus zu tun hat. Menschlichkeit Josef, weißt du, Weihnachten steht vor der Tür, da wurde immerhin dein Messias geboren – du Christenmensch.

Und warum dürfen angeblich „nicht-humanitäre“ Spenden nicht von der Steuer abgesetzt werden? DAFÜR GIBT ES KEIN GELD! - meint der Josef. Die Antwort hierauf tippt sich ach so genüsslich: 200 MILLIARDEN EURO! - an Staats-Spenden für Banken, die das Geld angeblich ohnehin nicht bräuchten (Sicherlich: Eine Bank die kein Geld braucht – so blöd, das zu glauben, sind nicht einmal Gratiszeitungsleser).

Vielleicht hat’s ihm ja sein Sitznachbar, der Werner, eingesagt. Der hat ihm bei der Pressekonferenz den Rücken gekrault, nachdem er im Ministerrat ½ Milliarde an die AUA vergab, weil die Lufthansa das so wollte. Steuerfrei – eh klar.

Der Werner ist überhaupt ein ganz Schlauer, weshalb der Josef auch so froh sein kann, dass er sein bester Freund ist. Der Werner hat nämlich die neue pröllsche Definition von „humanitär“ so begründet: „…Prinzipiell glaube ich ist unbestritten, dass viele Organisationen gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, auch damit rechnen müssen, dass sie es schwerer haben Spenden zu bekommen.“ Weshalb das pröllsche Ausschlussverfahren bei der Steuerabsetzbarkeit ganz im Sinne der Sozialdemokraten sei.
Sie verstehen nicht, wie Werner das meint? Das ist „humanistische“ Werner-Josef-Logik:

Jenen NGO’s, die das ermöglichen, was der Staat nicht auf die Reihe bekommt, geht es dieser Tage noch schlechter als sonst, deshalb werden Spenden an sie von der Steuer befreit; jedoch nicht alle Organisationen, sondern nur jene die der Regierung direkt Arbeit abnehmen. Denn würden diese eingehen, hätte die Regierung – der Werner und der Josef – mehr zu arbeiten und das würde die beiden ganz schön überfordern. Die sind nämlich zurzeit schwer damit beschäftigt, Banken und Unternehmen aus dem Plumpsklo des freien Marktes zu helfen, in das diese zuvor eingebrochen waren.

Zugleich aber, weil – wie der Werner festgestellt hat – es auch jene Organisationen schwerer haben werden, die sich um unwichtige Dinge (wie Umwelt- und Tierschutz, Menschen die von der Regierung per Asylgesetz misshandelt werden, Menschen die nicht auf österreichischem Boden Hilfe benötigen), ist es nur verständlich, dass die Regierung dafür sorgen muss, dass sie es NOCH schwerer haben, indem die SpenderInnen dazu angereizt werden, nur noch den für die Regierung direkt sinnvollen NGOs Geld zu geben.

Der Werner sagt mit seiner Haltung außerdem etwas aus:

1.Die österreichische Sozialdemokratie ist begrifflich tot, die tote Hure der politisch nekrophilien ÖVP.

2.Da die Österreicher scheinbar das spendenfreudigste Volk Europas sind, das zugleich bisher die geringste Spendenentlastung für sein bürgerliches Engagement (das auch der Regierung zugute kommt) erfuhr, seien sie selbst schuld, wenn sie so blöd sind - und in Zukunft nicht jenen Organisationen Geld spenden, die der Staat vorgibt.

Sonntag, 14. Dezember 2008

SMD wie Spenden-Mittel von Dummköpfen? Relativierung inklusive.

Wichtige Ergänzung und Richtigstellung: Nach erneutem Durchlesen dieses alten Textes stelle ich fest, dass vor allem der (juristische) Begriff des Hochstapelns überzogen scheint. Das "organistierte Betteln" mag hingegen tragischer wirken, als es ist (zudem ich Betteln an sich stets verteidige). Mein Überdenken verdanke ich einem Anruf durch den Bereichsleiter des Rettungsdienstes des SMD, dessen Herzblut für sein Unternehmen hörbar war und den das Herz womöglich auch blutete, nachdem er bei einer Umstellung der Webseite auf meinen, diesen Blog stieß. Manche Kritik fände er, offenbar die Vergangenheit betreffend, nicht unberechtigt, einiges jedoch ungerecht; ich kann es mir denken und ich möchte verstehen. Deshalb lud er mich ein, in nächster Zeit persönlich bei ihnen vorbei zu schauen, um mir ein eigenes Bild von ihren sozialmedizinischen Dienstleistungen und ihrem Betrieb im Allgemeinen zu machen. Man habe seit 2008 auch einige - auch personelle - Veränderungen vorgenommen. Da es gegen unser aller Interesse wäre, wenn mein durch die wilden weiten des Webs sträunender Wut-Artikel ungerechtfertigte (vage) Anschuldigungen und Eindrücke über einen sozialen Dienst verbreiten würde, nehme ich diesen Angebot gerne an. Ansonsten wäre ich wahrlich der oben erwähnte Dummkopf.

Ergänzend: Der Artikel beschreibt natürlich nur die Vorgehensweise oder den Fehler eines einzelnen Mitarbeiters
des SMD - im Kontext der Anfeindungen gegenüber "echten" Bettler_innen -  und nicht das gesamte Unternehmen.


Ich weiß, dass es naiv erscheinen mag, wenn man freundlichen SMD-Rettungsdienst-Mitarbeitern irgendwelcher Dienste in der Adventzeit die Türe öffnet und obendrein auch noch glauben schenkt, wenn sie einem garantieren, dass zwar auf dem Formular „Dauerauftrag“ erwähnt wird, dieser aber nicht zur Geltung käme, wenn ich das nicht wolle. Ich wollte nicht!

Bei aller Naivität meinerseits darf man, auch in barbarischen Zeiten wie diesen, nicht vergessen, dass ein Opfer niemals selbst schuld ist, auch wenn Unwissendheit die Schwäche war, die der Täter ausnütze. Die Rollenverteilung rechtfertigt jedenfalls das ich mich beklage, nachdem mir auch in diesem Jahr – ohne mein Wissen und ohne meine bewusste Einwilligung – Geld von meinem Konto, als „Spende SMD-Rettungsdienst“ abgebucht wurde.

Natürlich ist hierbei alles (leider) rechtens geschehen und der Rettungsdienst ließ sich nichts zu schulden kommen. Das jedoch jener Mitarbeiter, dessen Name so seltsam klingt, so dass ich – nach allem was mir an Zorn durchs hohle Hirn donnert – nicht einmal sichergehen kann, ob es sein richtiger ist, meine Leichtgläubigkeit ausnützte, empfinde ich nicht als sonderlich sozial von diesem medizinischen Dienstnehmer und Geber. Bei pickeligen Fundraising-Studenten auf der Mariahilferstraße wäre ich in Deckung gegangen, aber angesichts eines erwachsenen, uniformierten Rettungsdienstlers bin ich wohl leider anfällig für die weihnachtliche Spendenstimmung.

Jedenfalls können wir daraus lernen, nicht nur auf der Straße, sondern ebenso in der eigenen Wohnung niemals Menschen mit Verträgen oder Papieren, die danach aussehen, Vertrauen (und in solchem Falle Eintritt) zu gewähren – Freundlichkeit kann dieser Tage gefährlich sein; und wenn man der eigenen Freundlichkeit nicht widerstehen konnte, so sollte man den Worten des Papiers wörtlich glauben, jenen des dazugehörigen Spendenwerbers jedoch am besten erst gar keine Beachtung schenken.

Gefährlich sind eben nicht, wie die ewig-gestrige Mär geht, die krimminalisierten Ausländer oder die angeblich lästigen Bettler, gegen letztere die Wiener Linien gerne die eigenen Kunden aufwiegeln möchte. Als müsste ich nicht genug für das Ticket bezahlen, muss ich mir in den Öffis auch noch unhumane, bevormundende und heuchlerische Lautsprecherdurchsagen gefallen lassen – was ich beinahe als Volkverhetzung bezeichnen würde – aber ich bin ja auch naiv.

Wirklich lästig und – wie man sieht – sogar teilweise hochstaplerisch, gehen gerade jene Organisationen bzw. deren Mitarbeiter vor, die uns die Wiener Linien als „anerkannt“ ans advent-romantisierte Herz legen möchten. Aber gerade die Tätigkeiten der Mitglieder dieser Organisationen (allen voran jene des einen SMD-Rettungsdienstlers) kann man, nicht nur beinahe, sondern unbedingt, als „organisiertes Betteln“ bezeichnen.

Ich jedenfalls habe, nach einer vor Wut und Enttäuschung schlaflosen Nacht inklusive zornig sod-brennendem Magen, sowie einer ungewollten Einbuße auf meinem ohnedies mageren Schauer & Schreiber-Konto, bereits meine heurige Adventschädigung abbekommen – genug von Spendenjägern, den wahren Organisations-Bettlern, genug von all dem Weihnachts-Tränendrüsen-Geschäft. Für solches kann ich mir keine Spendenbereitschaft mehr leisten, sonst bin ich selbst bald von Spenden abhängig. Wer weiß, vielleicht würde ich ihnen beim nächsten Mal, ohne mein Wissen, all meine Organe verschreiben.

Gerade all jene, die von Mitleid und Nächstenliebe abhängig sind, sollten diese Gefühle nicht durch deren hochstaplerische Ausnützung überstrapazieren. Insofern sind mittellose Ausländer, Punks und Obdachlose zwar weniger organisiert, dafür aber die besseren – weil ehrlicheren – Bettler. So gebe ich in Zukunft mein Geld nur noch an diese echten "Leute von der Straße", da muss ich nichts unterschreiben und weiß wenigstens ungefähr wofür es verwendet wird: Für einen ehrlichen und gerechten Rausch beispielsweise und nicht für Dienstleistende, die von meiner Naivität und meinen Bauchschmerzen leben.


Im Nachhinein fand und empfehle ich diesen Link: oe1.ORF.at - Betteln vervoten

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Wir heißen nicht Lot

Das Verhängnis dieser Tage, dieser mächtigen Staaten ist vielleicht die Trägheit der Augen, mit der auf die Symptome der Probleme gegafft wird. Sich umzuwenden und sich einmal in der anderen Richtung anzusehen, kommt nicht in Frage – zumindest, wenn es jene, die an der derzeitigen Sichtweise Macht und Vermögen verdienen, die Frage nicht gehört haben wollen.

Wenn eine Fabrik das Klima belastet und sich angesichts der so genannten „Finanzkrise“ – also die Erkenntnis über die Grenzen des Finanzsystems – beispielsweise die deutsche Regierung entscheiden muss, ob sie ihr Geld in den Klimaschutz investiert oder dieser privaten Fabrik „schenkt“, auf das diese nicht in ein anderes Land abwandert, in dem man die Arbeitskräfte noch ausbeuten kann, so wird folgendermaßen argumentiert: Wenn man die private Fabrik nicht mit Steuergeldern schmierte, würde diese ins billige Ausland gesiedelt, wo noch viel weniger für den Klimaschutz getan werden würde.

Das klingt für mich nach Erpressung. Wie viele Jahre Knast gibt es normalerweise für Gelderpressung? Aber immer mit der Ruhe, man kann schließlich keine juristische Person einsperren, zudem die Erpressung ohnedies über die Mittelsmänner und Frauen der Politik durchgeführt wird und diese genießen Immunität.

Jedenfalls will niemand daran denken, das Geld in den Klimaschutz zu investieren und beispielsweise der deutschen Fabrik, die dank der deutschen Infrastruktur und Steuerzahler wachsen und gedeihen konnte, das Absiedeln ins Ausland zu verbieten. Das spräche zwar gegen den Wirtschaftliberalismus, aber wenn dieser zum Schaden vieler Menschen führte, sollte eine juristische Person, die ohnehin nicht wirklich existiert, mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Massenmörder oder Kurpfuscher lässt man auch frei herumlaufen. Lawinen und Überschwemmungen versucht man ebenfalls einzudämmen. Warum? Weil viele Menschen zu Schaden kämen, wenn der Staat hier keine Verantwortung übernehmen würde und alles unternehmen würde, um den Schaden abzuwenden.

Geht es jedoch darum sich zwischen Umweltschutz, der Alle schützt, oder Unternehmerinteressen, bei der Geldvergabe zu entscheiden, so lässt man sich eher von den Unternehmern erpressen, als den Schutz aller Geborenen und Ungeborenen zu gewähren. Eine Fabrik, die ohne Ausbeutung der Arbeitskräfte und mit Umweltauflagen, im eigenen Land, nicht zu wirtschaften weiß, wird eher geschützt, als die Gesamtheit der Menschen – also nicht nur jene im eigenen Land.

Und noch etwas: In sämtlichen mächtigen Industriestaaten, von den USA, über Europa bis Japan, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. In Afrika geht es weiter bergab und die Verseuchung des Globus nimmt ebenfalls zu. Sind das die großen Errungenschaften des Wirtschaftsliberalismus? So kompliziert und begriffreich man dieses Wirtschafts- und Finanzsystem auch entschuldigen mag, seine Ergebnisse sprechen – aus der Sicht der Mehrheit – gegen es und nur für eine kaum zu nennende Minderheit der Weltbevölkerung wirkt es sich positiv aus, die alles daran setzt, dass die Mehrheit stur und starr auf die Symptome gafft und sich aus Angst, es könnte vielleicht noch schlimmer werden, es nicht wagt sich umzuwenden und der Quelle ins Gesicht zu sehen.

Mittwoch, 10. Dezember 2008

60 Jahre knapp daneben (Menschenrechtserklärung 1948)

Wir feiern 60 Jahre weltweite Ausweichmanöver vor dem unmissverständlichsten Recht der Menschheit, das leider kein Menschheits-Gesetz wurde. Aber wir wollten auch stets realistisch bleiben, nicht wahr? – vernünftig bleiben, nur nicht Weltfremde sein, sondern erkennen was möglich ist, bei all diesem von uns selbst verantworteten Mist in der Welt – oder wie?

Eine Weltbank die ihre Verpflichtung gegenüber reichen Eliten zum Anlass nimmt, ihre öffentlich zur Schau gestellten zweitrangigen Verpflichtungen gegenüber den Elendsten der Armen nicht nur zu vernachlässigen, sondern deren Unabhängigkeit, Freiheit, Gesundheit und Glück in den Dreck der Weltmarkt-Arena zu schleudern - das ist nicht schwer.

Eine neue Innenministerin, die ihre religiöse Zugehörigkeit als Instrument der Ausgrenzung von Minderheiten in Österreich zweckentfremdet; ein deutschnationalistischer extremer Burschengschaftler, der den dritten Nationalratspräsidenten spielen darf – in Mitteleuropa kein Problem.

Milliardenumsätze mit Waffenhandel im Mittleren Osten durch westliche „Unternehmen“ – warum auch nicht, der Begriff „Konjunktur“ ist immerhin das heilige Wort für jedwede Generalabsolution.

Aber Menschenrechte – so klar und weit verbreitet sie auch deklariert sein mögen – umzusetzen und zu schützen, das gelingt nicht einmal in den reichsten, demokratischsten, am fortschrittlichsten aufgeklärten und überhaupt besten aller Staaten. Da könnte man sich natürlich fragen, was es dieser Tage, vor allem in Paris, wo die Menschenrechte, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948 ausgerufen wurden, zu feiern gibt.

Donnerstag, 4. Dezember 2008

Nur Ein-weg Frau(en)Ministerin

Eine neue Frauenministerin (Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ), neue Quotenforderungen. Das wenigstens ist wieder einmal ein Anfang. Doch ob es Frauen zur Ehre, Karriere und zur Emanzipation gereicht, wenn sie in einem Unternehmen nur per Staatsgewalt an die Spitze gelangen? Der systematische Sexismus erschöpft sich jedenfalls nicht durch Zwangsmaßnahmen – er verstärkt sich dadurch vielleicht sogar. Quotenregelung bleibt die Symptombekämpfung eines Problems, das sich nur durch Bildung und Aufklärung unserer Gesellschaftsmitglieder – von Klein auf – lösen ließe, wofür jedoch, wie Medien und Werbung uns nicht übersehen lassen, unsere Gesellschaft noch nicht bereit zu sein scheint. Solange die sexuelle Apartheid herrscht, werden (systematisierte, instrumentalisierte) Konflikte zwischen den Geschlechtern bestehen.

Dienstag, 2. Dezember 2008

Muss Opposition weinen?

Die Opposition kündigte an, dieser nun neu angelobten Regierung in Österreich, keine "Schonfrist" zu gewähren. Das bedeutet: In diesem Augenblick sitzen die Abgeordneten von FPBZÖ und Grüne im Parlament und halten die Luft an – solange bis J. Pröll Neuwahlen fordert.

Es bedeutet weiters: Die PolitikerInnen dieser Tage müssen nicht mehr verhehlen, dass sie ihre Berufsbezeichnung verraten, indem sie billigen Populismus statt Politik betreiben und die marktwirtschaftlichen Kriterien von Eigenwerbung, Wettbewerb und Marketing sogar bei weitem übertreiben.

Da weiß unsereiner gar nicht, wie er die Worte dieser PalavermentarierInnen verdrehen soll, wenn die Originalaussprüche an rhetorischer Inkompetenz, Geschmacklosigkeit und ungewollter Selbstkritik kaum noch zu überbieten sind – es genügt sie im Raum stehen zu lassen, sie persiflieren sich selbst (nicht einmal dem Strache fiel bei der letzten Palavermentssitzung einer seiner dummen, geschmacklosen Reime ein).

Darum meine Bitte: Welcher politischen Richtung Sie – liebe MitwählerInnen – auch immer geneigt sein möchten, geben Sie ihre Stimme nur noch jenen, die sich sprachlich auszudrücken vermögen, ohne sich dabei wie besoffene Germanen auf Plünderung anzuhören. Damit gehen Sie wenigstens sicher, dass der/die PolitkerIn ein Mindestmaß an Kultur besitzt – und nicht bloß einen Jus oder BWL-Studienabschluss (aus eigener Beobachtung weiß ich, dass man als Student nicht automatisch Allgemeinbildung und Erziehung genossen hat)

Einer der wenigen, die sich Rhetorisch zumindest nicht versteigen ist nun immerhin Bundeskanzler. Ein bisschen Rücksicht auf die Sinne der ZuhörerInnen des österreichischen Politikkindergartens zahlt sich also offenbar doch noch aus – so zurückgefallen sind wir also noch nicht.