Dienstag, 8. Juli 2008

Was soll neu sein an den Wahlen?

Wie Aufregend! Nach einer spannenden Fußball-EM überrascht uns Finanzminister Molterer, Häuptling der schwarzen Krawattenhalter, mehr oder weniger mit spannenden Neuwahlen; obwohl er bisher nur für Spannung in der Koalition sorgte. Sein Entertainer-Kollege, der zukünftige Ex-Kanzler Gusenbauer und dessen neuer Chef Faymann, haben bereits zugestimmt und offenbar wurde heute bereits der Bundespräsident persönlich über diese Entscheidung informiert. Da es in der Hofburg kein Radio gibt und man keine Steckdose für den Handy-Akku finden kann, war Präsident Fischer sicherlich um einiges überraschter, als seine Bürger. Zum Glück hatten sich sämtliche Parteien bereits…nun, bereits mit Beginn dieser Koalitions-Regierungen auf Neuwahlen vorbereitet, weshalb man alles recht schnell über die Bühne des staatlichen Polit-Kabaretts gehen lassen möchte – vielleicht schon am 21. September meint Der Standard. Das bedeutet: Der Wahlkampf geht wie bisher, seit der letzten Wahl, ohne glaubhafte Äußerungen weiter, wie eine gestrige Diskussionsrunde auf Ö1, im Journal-Panorama, mit Mitgliedern aller Parteien, eindeutig bewies. Rhetorisch waren sie zwar alle in guter Verfassung, aber gespielt wurde dennoch mit den althergebrachten Strategien: Fakten, die ausnahmsweise auch tatsächlich solche sind oder, wie üblich, nur so aussehen, werden ausgeschmückt und aufgetakelt, wie ein Castingshow-Teilnehmer, bis sie nach Bedeutung schmecken und völlig zusammenhangslos - gegen deren Willen - der Interviewerin dargeboten, um, meist verzweifelt, von der eigentlichen Frage abzulenken. Hier und da werden Schlagworte, Wortspielchen und Floskeln eingestreut und zielstrebig auf die Schlussfolgerung hingearbeitet: Die andern sind Trotteln, wir nicht. Nichts Neues also.
Und nichts Neues werden wohl auch die Neuwahlen bringen, mit der Ausnahme, dass die FPÖ ein wenig stärker sein wird und Faymann statt Gusenbauer Spitzenkandidat bei der SPÖ. Schließlich bedeuten neue Wahlen nicht unbedingt neue Politiker. Etwas Neues brachten sie zumindest bei ihrer Entstehung: Zum ersten Mal konnten sich die Koalitionspartner über etwas einigen - Und so schnell waren Regierungspartner sich vermutlich noch nie irgendetwas einig, wie über diesen Neuwahlentschluss.

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