Unzufriedenheit

Auch den Protest (gegen den EU-Reformvertrag) müsse man ernst nehmen, sagte Zweitkanzler Molterer, da dieser vielfach auch Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung sei. Wie er wohl darauf kam? Vielleicht war ein analytischer Geist unter seinen PR-Beratern, der nach einem langen, nachdenklichen Blick ins Prosecco-Glas, am Fenster einer hochgelegenen VIP-Lounge, zu der Erleuchtung kam: Es gibt eine Verbindung zwischen Protesten und einer negativen Stimmung ihrer Beteiligten. Auch Unzufriedenheit könnte eine Ursache sein. Schnell zum Schüssel…und dann zum Molterer.

Dass der Think Tank der SPÖ ähnlich gemächlich seine Geistesblitze abfeuert, mag sich auch an deren Verhalten, innerhalb der bisherigen Legislaturperiode, ablesen können. Beide, SPÖ und ÖVP, waren bisher eher damit beschäftigt ihren Koalitionsstreit medial zu managen, anstatt konstruktive Informations- und Aufklärungsarbeit bezüglich der EU und dem EU-Reformvertrag zu leisten, was eindeutig im Aufgabenbereich der Regierung liegt – oder gibt es auch dafür bald eine NGO?

Ebenso wie die österreichische Bevölkerung, profitiert die Regierung von der EU-Politik, allem voran von ihrer Erweiterung. Trotz des peinlichen öffentlichen Verhaltens der Regierung, kann diese, dank der EU-Wirtschaftsexpansion in den nachbarschaftlichen Osten, sich Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit an die Doppelfahne heften.
Aber weder die Regierung hat sich sonderlich um das Gemeinschaftsgefühl für die EU gekümmert, und so es bequemer erschien, war gelegentlich Brüssel an begangenen Fehlern schuld – was unverständlich ist – noch die Opposition – was teilweise unverständlich erscheint. Die Opposition sollte die mangelnde Informationspolitik der regierenden Konkurrenz nützen, um es besser zu machen – zur mangelnden Aufklärung in Opposition gehen. Nichts. BZÖ/FPÖ kann man in diesem Zusammenhang nicht ernst nehmen, diese Parteien haben weder Programm noch Ideale, sie sagen das, was ihnen gerade besser in den Kram passt, auch wenn sich das Geäußerte widerspricht.

Die Kronen Zeitung plus Anhang des Dichand-Reiches, mit ihrer Anti-EU-Kampagne, hat durchaus Grund sich gegen ein gemeinschaftliches Europa zu stellen. Ebenso wie die extremen Nationalisten, müssen sie befürchten, Macht und Einfluss zu verlieren, wenn die ÖsterreicherInnen nicht mehr von ihrer Informations- und Politik-Hoheit abhängig sind.