Mittwoch, 21. November 2007

Neuerungen des Tierschutzgesetzes I

Andrea Kdolsky (1) erklärte, dass die Neuerungen des Tierschutzgesetzes – entgegen der Meinung der Grünen - deshalb so großartig seien, weil sie unter anderem den Verkauf von Hundewelpen durch unqualifizierte Züchter auf Parkplätzen, vor allem durch Ausländer, verbieten. Entweder sie hat den Gesetzesentwurf selbst nicht richtig und genau gelesen – wie sie es den Grünen vorwirft – oder dieses Gesetz ist tatsächlich ein Schmarn (2).
Viel eher ist allerdings anzunehmen, dass der Inhalt ihrer Erklärung auf Kosten der politischen PR kollabierte. Denn wenn man sich vorstellt, ein Gesetz (vor dem alle Menschen gleich sein sollten) ziele vor allem auf Ausländer ab, so wäre es aus rechtstaatlicher Sicht unbrauchbar. Auch wenn es nicht verwundert, dass ein solches Kommentar, das durch eine skeptische Haltung gegenüber dem Ausländischen unterstrichen wird – während darauf folgende Aussagen Österreich („wieder einmal“) eine Vorreiterrolle in Europa zusprechen – von einem ÖVP-Mitglied stammt.

Es ist auch in Frage zu stellen, ob es als besonders Fortschrittlich gelten darf, wenn man unqualifizierten Züchtern das Verkaufen von Hundewelpen verbietet. Was ist mit „unqualifiziert“ gemeint und auf welcher Grundlage will man dieses Gesetz durchführen? Haustiere gelten immerhin als Waren, als besondere Waren zwar, aber immer noch als Güter mit denen Geschäfte gemacht werden. Bezieht sich „unqualifiziert“ auf die Begabung zu einer Tätigkeit, so wird man einem Gemüsebauern das Züchten seines Brokkolis nicht verbieten können. Das Gesetz des Marktes würde ohnedies für eine Einstellung der Tätigkeit sorgen. Werden mit „unqualifizierten“ Züchtern solche gemeint, die zwar die Gabe zu dieser Tätigkeit haben, um ihre Ware zu produzieren, aber sich dabei unverantwortlich, schädigend (für Andere/die Ware/sich selbst) oder illegal verhalten, so ist dieses neue Tierschutzgesetz kein Fortschritt, sondern das Nachholen einer viel zu lange verabsäumten Verpflichtung der Gesetzgeber.
Letztlich macht es sich Kdolsky (wieder einmal) sehr einfach, sobald ihre Arbeit kritisiert wird, indem sie bekannt gibt, die Kritiker hätten die Arbeit nicht verstanden, wenn sie die Arbeit kritisierten.



(1) Österreichische Gesundheits- und Familienministerin seit 2007 (ÖVP)
(2) Schmarn = siehe auch Kartoffelschmarn (Kartoffelbrei), steht im Österreichischen für Blödsinn, Lüge, usw.

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